Mehr anonyme Anzeigen gegen Bürgermeister

Die Zahl der anonymen Anzeigen gegen Bürgermeister oder Bürgermeister-Kandidaten ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen - je näher es also zur Wahl geht. Das bestätigen Polizei und Justiz.

Meistens würden sich die Vorwürfe bei näherer Überprüfung „in Luft auflösen“. Doch neue Gesetze würden „diese unseriöse Praxis“ fördern, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), selbst Bürgermeister von Hallwang (Flachgau).

Mehr Anzeigen vor Wahlen

Dem ORF-Landesstudio Salzburg liegen drei Anzeigen vor, aus drei verschiedenen Bezirken. In allen drei Fällen verstecken sich die Anzeiger - bleiben also anonym. Und in allen drei Fällen dürften von den Vorwürfen nichts übrig bleiben, schildern zuständige Beamte. Es sei statistisch belegbar, dass sich die Anzeigen vor den Gemeindevertretungs- und Bürgermeister-Direktwahlen am 9. März häufen würden.

Kritik des Gemeindebundes

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bedauert diese Entwicklung: „Die hat auch damit zu tun, dass man den politischen Gegner anpatzen und vernadern will, um eigene Vorteile zu erzielen.“

Mödlhammer ist unglücklich darüber, dass ein neues Gesetz anonyme Anzeigen fördert: „Fehler und Verfehlungen gehören rücksichtslos aufgedeckt. Dazu stehe ich. Dass hier aber alle und jeder Anzeigen erstatten kann, ohne Namen und konkrete Fakten zu nennen, und die Staatsanwaltschaft dem nachgehen muss, das halte ich für überzogen.“

Wenn diese Entwicklung anhält, werden sich noch weniger Menschen für das Bürgermeisteramt bewerben, ist Mödlhammer überzeugt. Schon jetzt ist es in vielen Orten schwierig, einen Bürgermeister-Kandidaten zu finden.

Link:

• Bürgermeister: In vielen Gemeinden nur ein Kandidat (salzburg.ORF.at, 27.1.2014)