Republik verklagt Alpine-Banken

Die Pleite des Salzburger Baukonzerns Alpine zieht noch immer weite Kreise. Nun geht der Gerichtsstreit zwischen der Republik Österreich und den kreditgebenden Banken in die nächste Runde. Die Republik klagt sechs Geldinstitute.

Der österreichische Staat bzw. seine Bundesregierung in Gestalt des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur fühlt sich von Banken der Baukonzerns Alpine in die Irre geführt. Konkret geht es um eine Garantie-Übernahme für Kredite aus dem Jahr 2010.

Es geht insgesamt um 80 Millionen Euro. Mit dieser Summe hat die Republik im Jahr 2010 für die Alpine gehaftet. Weil der Baukonzern im Vorjahr pleiteging, müsste die Republik die 80 Millionen Euro zahlen - hat das aber verweigert. Zuerst haben deshalb die sechs Banken geklagt.

Retourkutsche der Finanzbehörden

Nun klagt die Republik zurück. Sie fühlt sich getäuscht. Die Banken hätten die wirtschaftliche Lage der Alpine viel besser dargestellt, als sie war, heißt es aus der Finanzprokuratur der Republik. Hätten die Institute mitgeteilt, wie es um die Alpine stehe, dann hätte die Republik nicht die Garantie für Kredite übernommen.

Die sechs Banken weisen die Vorwürfe vehement zurück. Mit der Klage will die Republik nun gerichtlich festgestellt wissen, dass sie die 80 Millionen Euro nicht zahlen muss. Bei den sechs Banken handelt es sich um BAWAG, Erste Group, Volksbank, Raiffeisenbank Oberösterreich, Bank Austria und die spanische Bankia.