Flughafen: Deutsche verringern Druck

Im Streit über den Salzburger Flughafen zwischen Salzburg und Bayern hat Deutschland den Druck verringert: Das deutsche Auswärtige Amt zog am Mittwoch die Zustimmung zur Verordnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurück.

Normalerweise werden Verordnungen so wie Ramsauers Duchführungsverordnung für den Lärmschutz am Salzburger Flughafen im Umlaufweg zwischen den deutschen Ministerien beschlossen. Das Auswärtige Amt hat jetzt seine ursprüngliche Zustimmung zurückgezogen, sagte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Mittwoch. Als Begründung wird laut einer Nachricht der österreichischen Botschaft in Berlin angegeben, dass die im Staatsvertrag über den Flughafen Salzburg vorgesehene Verpflichtung zu Konsultationen mit Österreich noch nicht ausreichend erfüllt ist.

Die Salzburger Landes- und Stadtpolitik ist ja seit mehr als drei Wochen auf den Barrikaden. Denn die in der deutschen Durchführungsverordnung festgeschriebenen Lärmschutzbestimmungen würden das „Aus“ für den Betrieb am Salzburg Airport bedeuten, argumentieren die Salzburger Politiker. Erst Mittwochvormittag wies der Landtag unisono auf die Bedeutung des Flughafens hin.

„Etappenziel erreicht“, jetzt Verhandlungen

Die jetzige Reaktion des deutschen Auswärtigen Amtes ist für Bürgermeister Schaden ein „Etappenziel“, das erreicht wurde: „Nun müssen wir alles tun, damit unsere Argumente auch zum Zug kommen.“

Die Bayern wollen ja, dass nur noch 70 Prozent der Anflüge auf den Salzburg Airport von Norden her und damit über die Grenzstadt Freilassing erfolgen. Der Rest soll im Sichtflug vom Süden aus über das Salzachtal erfolgen. Schaden will deshalb „alle Bemühungen unternehmen“, möglichst rasch zu dieser Aufteilung zu kommen.

Für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist die neue Situation eine Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Die Tür ist nicht mehr so versperrt, wie sei es schon einmal war“

„Es braucht spürbare Verbesserung“

Die Lärmschutz und die Rechte für die Anrainer des Flughafens hüben und drüben der Staatsgrenze müssten verbessert werden - das forderten am Mittwoch jedoch sowohl Haslauer als auch die Grünen in der Stadt. Das Flughafen-Management und die Politik dürften sich hier keinesfalls zurücklehnen.

„Es braucht eine Entlastung und eine spürbare Verbesserung für die deutsche Seite“, betonte der Landeshauptmann.

Links:

• Flughafenstreit: Entspannung durch Experten? (salzburg.ORF.at, 10.12.2013)
• Airport: Bures glaubt an Konfliktlösung (salzburg.ORF.at, 5.12.2013)
• Deutsche wollen Airport „nicht zusperren“ (salzburg.ORF.at, 3.12.2013)