Deutsche wollen Airport „nicht zusperren“

Im Streit über den Salzburger Flughafen rudert der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt zurück: Er habe niemals die Absicht gehabt, den Airport zuzusperren, sondern nur Druck ausgeübt, um eine Lärmreduktion für bayerische Anrainer zu erreichen.

Ramsauer war Dienstagvormittag in der Grenzstadt Freilassing (Bayern) zu Besuch, um seine Absichten zu erklären. Eine Verordnung von ihm hätte den Hauptanflug über Freilassing nach Salzburg ja de facto stilllegen können, wegen des Lärms - mehr dazu in Ringen um Zukunft des Flughafens (salzburg.ORF.at, 26.11.2013)

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Jetzt bemüht sich der deutsche Verkehrsminister offenbar um eine Entschärfung des Konflikts: „In den vergangenen Tagen ist darüber sehr verzerrt berichtet worden, und es lag mir daran, zu informieren und vor allem zu deeskalieren und die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte er Dienstagvormittag.

Flughafen hat „enorme Bedeutung“

Der Salzburger Flughafen habe eine „enorme Bedeutung nicht nur für das Salzburger Gebiet, sondern auch für den südost-oberbayerischen Tourismus und Wirtschaftsraum“, betonte Ramsauer.

Deshalb „denkt niemand daran, den Salzburger Flughafen in irgendeiner Weise einzuschränken, dass ein Flugbetrieb nicht mehr möglich wäre“, sagte der deutsche Minister. „Solche Ausdrücke wie ‚Ramsauer will den Salzburger Flughafen zusperren‘ sind blanker Unsinn. Mir geht es lediglich darum, dass bei voller Aufrechterhaltung des Salzburger Flugbetriebs, bei Wahrung der Entwicklungsmöglichkeiten des Salzburger Flughafens dennoch eine spürbare Fluglärmentlastung für die bayerischen Gemeinden eintritt - vor allem die Stadt Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring.“

Peter Ramsauer zum Flughafenstreit im Originalton

Verordnung sollte Druck auf Salzburg verstärken

Ziel der Politik Ramsauers ist „nur noch zwei Drittel Anflug von Norden her, ein Drittel von Süden her“ - und das sei „mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln schon möglich.“ Doch „leider“ würden diese Mittel von Salzburger Seite „nicht oder kaum genutzt“, betonte der deutsche Verkehrsminister.

Seine geplante Verordnung sollte diesen „zeitraubenden Prozess etwas flankieren“ - sprich: den politischen Druck auf Salzburg aufbauen.

Salzburgs Bürgermeister erleichtert

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zeigte sich über die klare Stellungnahme Ramsauers erleichtert: „Es ist wichtig, dass auch die deutsche Politik die regionalpolitische Bedeutung des Salzburg Airports außer Streit stellt.“ Jetzt will Schaden „zurück an den Verhandlungstisch“, um eine Regelung zu finden.

Links:

• Charmeoffensive für den Flughafen (salzburg.ORF.at, 2.12.2013)
• „Fluglärmverordnung wie Kriegserklärung“ (salzburg.ORF.at, 23.11.2013)
• Airport: Ramsauer für starke Einschränkung (salzburg.ORF.at, 29.8.2013)