Haslauer gegen permanentes 80er-Limit

Tempo 80 auf der Stadtautobahn werde keinesfalls eine fixe Einrichtung, stellt nun LH Wilfried Haslauer (ÖVP) klar. Drei Monate lang komme ein Probebetrieb. Dann würde die Wirkung dieser Temporeduktion geprüft und für alle einsehbar veröffentlicht.

Sollte es Verbesserungen bei Lärm und Luftqualität geben, würde Tempo 80 auch nicht permanent, sondern nur flexibel verordnet, betont Haslauer. Auch habe die Landesregierung kein Interesse an der zusätzliche Einnahmen von Strafgeld in diesem Bereich, den manche als Stadtautobahn bezeichnen.

Der Testbetrieb sei im Ergebnis offen, so der Landeshauptmann: „Nach drei Monaten werden wir analysieren, ob es etwas gebracht hat.“

Haslauer hat Verständnis für Schaden

Zur Ankündigung von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, die Stadt werde für die drei Monate Probephase ihr Strafamt nicht personell aufstocken, sagt Haslauer: „Das wäre auch nicht besonders sinnvoll für drei Monate. Und ich gehe auch davon aus, dass die Annahme überzogen ist, es würde eine Flut von Anzeigen geben.“

Grüne reagieren auf Schadens Kritik

Auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat Dienstag betont, diese möglichen Einnahmen keinesfalls haben zu wollen, trotz erwarteter 20.000 Euro pro Tag. Der Verwaltungsaufwand sei zu groß, sagt Schaden. Mögliche Strafen von Autofahrern bezeichnet der Bürgermeister als „Abzockergeld“.

Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger zeigt sich darüber empört: Der Bürgermeister dürfe das Einheben von Strafen gar nicht verweigern. Er und seine Behörde seien zur Bearbeitung der Strafen gesetzlich verpflichtet.

Link:

• 80er-Limit: Stadt kassiert keine Strafen (salzburg.ORF.at; 04.12.2013)