Entzweit Flughafenstreit nun Stadtregierung?

Der anhaltende Streit über den Salzburger Flughafen belastet jetzt auch die rot-grüne Regierung der Stadt Salzburg. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) macht LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) für die Misere mitverantwortlich - sehr zum Ärger der Bürgerliste in der Stadt.

Schaden geht mit Rössler hart ins Gericht: Rössler sei der Beginn der Probleme um den Salzburger Flughafen gewesen, sie habe bewusst auch in Bayern die Anrainer mobilisiert und noch dazu persönlich davon profitiert. Immerhin habe sie in der Landespolitik Karriere gemacht, so Schaden weiter.

Nun soll die Salzburger Grünen-Chefin wenigstens ihre Anzeige gegen den Flughafen zurückziehen, verlangt der Bürgermeister. Die Stadt-Grünen reagierten empört: Dem deutschen Verkehrsministerium werde es wohl egal sein, ob Rössler ihre Anzeige zurückzieht oder nicht. An der aktuellen Flughafenmisere sei nicht nur eine Person schuld, es brauche vielmehr einen Schulterschluss aller politischen Kräfte.

Wahlkampfmissbrauch oder gewichtige Anzeige?

Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger wirft Bürgermeister Schaden vor, den Flughafen für den Stadtwahlkampf zu missbrauchen. Was Schaden freilich anders sieht: Die Anzeige habe Gewicht, noch dazu, wo Rössler diese als Anrainervertreterin eingebracht habe und jetzt politisch zuständig sei. Die kritisierte Landespolitikerin verfolgt die Debatte relativ entspannt: Von ihrem Sprecher hieß es am Montag, die Anzeige habe der Anrainerschutzverband eingebracht und nicht Rössler. Sie könne die Anzeige daher gar nicht zurückziehen.

Links:

• Fluglärmverordnung mit „europaweiten Folgen“ (salzburg.ORF.at; 25.11.2013)
• Auch Rössler will um Airport kämpfen (salzburg.ORF.at; 24.11.2013)
• „Fluglärmverordnung wie Kriegserklärung“ (salzburg.ORF.at; 23.11.2013)
• Fluglärm: Gipfeltreffen ohne Ergebnis (salzburg.ORF.at; 21.11.2013)