Fluglärmverordnung mit „europaweiten Folgen“

Dass die deutsche Bundesregierung durch ihre geplante Fluglärmverordnung die Zukunft des Salzburg Airports gefährdet, könnte „europaweite Folgen“ haben. In der EU gibt es viele grenznahe Flughafen, sagt der österreichische Branchensprecher.

Die geplante Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) ruft jetzt auch die anderen österreichischen Flughafenchefs auf den Plan. Sie befürchten eine Art „Flächenbrand“, sollte Ramsauer tatsächlich seine Verordnung für Piloten im deutschen Luftraum umsetzen.

Das geplante weitgehende Verbot für instrumentengestütze Landeanflüge über Freilassung nach Salzburg beunruhigt nämlich auch die anderen österreichischen Flughäfen: Es gibt in Österreich geographisch bedingt nämlich keinen Flughafen, der nicht in Grenznähe liegt. Wien-Schwechat liegt beispielsweise nur 50 Kilometer vom Flughafen in Bratislava entfernt.

„Dramatisch gegen europäischen Geist“

Sollte Ramsauers Verordnung durchgehen, hätte das Folgewirkungen, befürchtet Julian Jäger, Vorstandsdirektor des Flughafens Wien-Schwechat und Sprecher aller österreichischen Flughäfen: „Diese Maßnahme könnte nicht nur weitere negative Auswirkungen auf weitere österreichische Flughäfen haben, sondern auch eine europaweite Auswirkung haben. Man muss sich nur vorstellen, wie viele grenznahe Flughäfen es in Europa gibt.“

„Wenn jetzt in Europa begonnen wird, Flughäfen, die im benachbarten Ausland liegen, dermaßen zu behindern, dann ist das dramatisch gegen den europäischen Geist und möglicherweise auch gegen die europäischen Normen“, ergänzt der Sprecher der Flughäfen.

Preuner: „Wie 1.000-Mark-Sperre der Nazis“

Salzburgs Tourismusreferent Vbgm. Harald Preuner (ÖVP) verglich am Montag den Entwurf am Rande eines Pressegesprächs mit der 1.000-Mark-Sperre der Nazis in den 1930er-Jahren. Die Verordnung erinnere ihn an diese 1.000-Mark-Sperre, „anders kann ich das nicht interpretieren, was Ramsauer da aufführt“, so Preuner.

Diese 1933 eingeführte Wirtschaftssanktion des Nazi-Regimes, mit der jeder Deutsche bei der Ausreise nach Österreich 1.000 Reichsmark zahlen musste, sollte zum Sturz der Dollfuß-Regierung führen. Sie wurde nach drei Jahren wieder aufgehoben. „Die Touristiker, egal ob in der Stadt Salzburg oder im Umland, alle schütteln nur mehr den Kopf“, ergänzt Preuner.

Bundesregierung interveniert

In der kommenden Woche wollen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in Brüssel und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin die Causa Flughafen Salzburg auf höchster Ebene noch einmal verhandeln. Allerdings sieht es nicht so aus als würde Ramsauer sein geplantes Vorhaben abschwächen wollen.

Aus Salzburg kommt parteiübergreifend massiver Protest gegen die deutschen Pläne - mehr dazu in „Fluglärmverordnung wie Kriegserklärung“ (salzburg.ORF.at, 23.11.2013)

Link:

• Fluglärm: Gipfeltreffen ohne Ergebnis (salzburg.ORF.at, 21.11.2013)