Wohnbau: Wieder AK-Attacke auf Regierung

Die Arbeiterkammer (AK) verstärkt ihre Kritik an der Aushöhlung des Wohnbaufonds durch die Landesregierung. Der Wohnbaufonds solle zusätzlich durch das Nachzahlen von Steuern belastet werden. Tatsächlich treffe die Steuerschuld eigentlich das Landesbudget, so die AK.

Zirka 21,2 Mio. Euro muss der Wohnbaufonds des Landes an nicht bezahlter Kapitalerstragssteuer an die Finanzbehörden überweisen. Den Bescheid dazu gibt es seit Sommer. Finanzreferent Christian Stöckl von der ÖVP hat zwar beim Finanzamt angesucht, die Berufungsfrist zu verlängern. Doch gleichzeitig möchte Stöckl die Steuerschuld vorsorglich im Budget berücksichtigen. Er benötigt dafür einen Landtagsbeschluss bei der Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch.

„Wohnungssuchende leiden darunter“

Die Arbeiterkammer zeigt sich empört: Neuerlich solle nun ausgerechnet der Wohnbaufonds für Finanzmanipulationen zur Kasse gebeten werden. Unter der Ex-Budgetreferentin des Landes, Monika Rathgeber, seien dem Fonds statt Eigenkapital widerrechtlich Finanzschulden aufgebürdet worden. Die Belastung treffe den Landeshaushalt und nicht den Fonds. Das habe auch die Prüfung durch die Experten von Price Waterhouse ergeben, argumentiert die Arbeiterkammer. Und letztlich würden die Wohnungssuchenden unter der Schwächung des Wohnbaufonds leiden.

In einem Brief hat AK-Präsident Siegfried Pichler die Landtagsabgeordneten nun indirekt aufgefordert, der Gesetzesvorlage der Landesregierung im Landesparlament nicht zuzustimmen.

AK als neues Sprachrohr der SPÖ?

Die Arbeiterkammer vermittle inzwischen den Eindruck, statt der SPÖ-Fraktion im Landtag die Oppositionsrolle gegenüber der Regierung übernommen zu haben, sagen Beobachter der Landespolitik. Aus dem SPÖ-Klub heißt es dazu, der Fraktion stünden nur drei Mitarbeiter für die Bearbeitung einzelner Themen zur Verfügung. Die Arbeiterkammer könne hingegen auf rund 200 Experten zurückgreifen. Man werde sich sehr wohl kritisch zu Wort melden, sobald die Fakten klar seien, heißt es aus der SPÖ im Landtag.

Links:

• Wohnbaufonds: Regierung gegen AK-Kritik (salzburg.ORF.at; 07.11.2013)
• Wohnbau: AK kritisiert neue Regierung (salzburg.ORF.at; 06.11.2013)