Volksanwaltschaft prüft Spar-Vorwürfe

In die Affäre um die Hausdurchsuchungen bei Spar wird sich jetzt die Volksanwaltschaft einschalten. Der Konzern wirft den Behörden ja vor, in der Kärntner Zweigstelle Spionage-Software installiert zu haben.

Ins Rollen gebracht hatte die Affäre ein Zeitungsinterview. Konzernchef Gerhard Drexel hat die Behörden beschuldigt, die Büros in der Spar-Zentrale mit Computerviren verseucht zu haben. „Man muss sich vorstellen, das ist soetwas wie ein elektronisches Einbruchswerkzeug. Diese Spionage-Software wurde vom FBI entwickelt zur Aufdeckung von Gewaltverbrechen und wurde bei uns in einem Unternehmen, das friedlich arbeitet, eingesetzt“, sagt Drexel.

Spar: Illegale Spionage-Software installiert

Die Bundeswettbewerbsbehörde und das Bundeskriminalamt hatten die Durchsuchung angeordnet und durchgeführt. Der Vorwurf gegen Spar lautet auf unrechtmäßige Preisabsprachen. Statt Unterlagen zu beschlagnahmen und elektronische Daten zu sichern seien die Behörden aber viel weiter gegangen. Sie hätten auf Spar-Computern illegale Programme installiert um Spar auszuspionieren, so Drexel.

Volksanwalt prüft nun von Amts wegen

Einzige Reaktion der Behörden bisher: Das installierte Programm sei Standard-Software gewesen und schon hunderte Male verwendet worden. Die Volksanwaltschaft will sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben. Die Vorwürfe werden jetzt von Amts wegen untersucht, sagt Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Er spricht von möglichen Handlungsexzessen, die mit der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Spar hat zusätzlich eine Millionen-Schadenersatzklage gegen die Republik angekündigt.

Links:

• Spar im Schlagabtausch mit BWB (ORF.at; 20.09.2013)
• Spar-Chef wirft BWB Spionage vor (salzburg.ORF.at; 19.09.2013)