Gebührenstreit: Uni will Geld vom Bund

Die Salzburger Musik-Uni Mozarteum muss ihre Studenten mit 150.000 Euro entschädigen, weil sie zu Unrecht Studiengebühren eingehoben hat. Die Kosten übernimmt das Wissenschaftsministerium. Nun fordert auch Salzburgs Universität Geld vom Bund.

Die Episode gehört zu den zahlreichen peinlichen Vorgängen rund um die Debatte über Studiengebühren. Da die Bundesregierung intern nicht einig war und ist, hatten acht österreichische Universitäten im Wintersemester 2012/2013 auf eigene Faust eine Gebühr eingehoben - zumindest bei Nicht-EU-Ausländern und Langzeitstudenten. Dem schob aber vergangene Woche der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vor.

Höchstgericht sieht illegale Regelung

Die Studenten müssen nun für diese Vorgangsweise der Unis entschädigt werden - auf Kosten der Republik. Schließlich hatte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) die nun gerichtlich verbotene Praxis selbst empfohlen.

Die Salzburger Paris-Lodron-Universität hatte dabei nicht mitgemacht. Doch Rektor Heinrich Schmidinger, oberster Sprecher der östereichischen Universitäten, fordert auch für solche Fälle nun einen Schadenersatz vom Bund: "

Für die Paris-Lodron-Uni würde das 750.000 Euro ausmachen. Das Ministerium winkt ab. Doch für Rektor Schmidinger ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Links:

• „Rechtsunsicherheit“ bei Studiengebühren (salzburg.ORF.at; 13.06.2012)
• Uni entscheidet gegen Studiengebühren (salzburg.ORF.at; 15.05.2012)