Gericht: Millionenbetrug mit Rostschutzmittel

Am Landesgericht hat am Donnerstag der Prozess um einen Steuerbetrug in Millionenhöhe mit Diesel und Rostschutzmittel begonnen. Sieben Angeklagte sollen Rostschutzmittel aus Polen hierzulande mit großen Gewinnen als Diesel verkauft haben.

Um insgesamt mehr als vier Millionen Euro sollen die angeklagten Treibstoffhändler - darunter auch ein Salzburger - die Finanz in Österreich und Deutschland geprellt haben. Sechs Angeklagte sind am Donnerstag vor Gericht erschienen. Die Beziehungen der beteiligten Firmen sind jedoch so verworren, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Anklagen erhoben hat.

Zunächst muss der Schöffensenat am Donnerstag über unversteuerte Diesellieferungen entscheiden - hier sind dem heimischen Fiskus 600.000 Euro Schaden entstanden. Die Angeklagten weisen jede Schuld von sich.

„Kein Gewinn für meinen Mandanten“

Franz Essl, einer der Verteidiger sagt: „Heute und hier wird eine Lieferung verhandelt, bestehend aus zehn Teillieferungen, und ich hoffe, dass es meinem Mandanten gelingt, Klarheit in die Sache hineinzubringen - nämlich, dass er keinen Gewinn und keinen Profit daraus gezogen hat. Er hat niemanden getäuscht und betrogen. Mein Mandant war als Verkäufer tätig, aber er hat keine großen Machenschaften durchgeführt, wie das anklageseits vermutet wird.“

Mehrere Millionen Liter falsch deklarierter Rostschutz, der laut Staatsanwaltschaft als Diesel verkauft wurde, kommt heute nicht zur Verhandlung. Einen Verhandlungstermin für diesen Teil des Verfahrens hat das Gericht noch nicht festegelegt.

Link:

• Großbetrug: Diesel als Rostschutz deklariert (salzburg.ORF.at; 7.12.2011)