Heftige Polit-Reaktionen auf Vilsecker

Heftige politische Reaktionen haben jüngste Aussagen eines Spitzenbeamten des Landes ausgelöst, wonach die Beamten von der Politik de facto den Auftrag zum Spekulieren erhalten hätten. Die Parteien wehren sich gegen den Vorwurf.

Es war Hans Vilsecker, Mit-Erfinder des Wohnbau-Fonds, der für soviel Aufregung sorgte. Nach seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss verwies er auf die Haushaltsgesetze vergangener Jahre: Darin wurde die Regierung zu „abgeleiteten Finanzgeschäften“ ermächtigt - das bedeutet im Klartext nichts anderes als Derivate.

FPÖ-Chef Schnell: „Haben uns dagegen gewehrt“

Für 2007 hatten die Grünen dagegen gestimmt, SPÖ, ÖVP und auch die Freiheitlichen dafür. Die FPÖ kämpft um ihr Image als Anti-Spekulationspartei - ein Jahr davor habe sie den Freibrief für Risikogeschäfte abgelehnt, betont FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell. „Als er eingeführt wurde, haben wir dagegen gestimmt. Das ist beweisbar. Hier wird vorgespiegelt, die anderen Parteien hätten davon auch gewusst und das akzeptiert. Das stimmt nicht. Und ich lasse mir als Obmann der freiheitlichen Partei sicher nicht unterstellen, wir hätten jemals etwas davon gewusst oder womöglich sogar eine Spekulation unterstüzt.“

Meisl: „Politik Spekulation nicht aufgetragen“

Die Initiative zu der Gesetzespassage war von der SPÖ ausgegangen. „Ich glaube, dass die Abgeordneten, die damals zugestimmt haben, unter dem Terminus ‚abgeleitete Geschäfte‘ sicher nicht Derivate, Swaps oder sonstige hoch spekulative Veranlagungen bzw. den Werpapier-Kauf im Umfang von 1,4 Milliarden Euro verstanden haben. All das wurde der Beamtenschaft mit Sicherheit nicht von der Politik aufgetragen“, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Meisl.

ÖVP-Sprecher: „Wurden auf Nachfrage beruhigt“

Auch die ÖVP betont, sie haben von den Folgen nichts ahnen können. „Zumindest in den vergangenen paar Jahren haben immer wieder Abgeordnete - so auch ich selbst - gefragt, wie es mit dem Finanzmanagement aussieht und, ob Salzburg spekuliert. Und da hat es von Seiten der Beamten, aber auch seitens der Politik, immer wieder geheißen, Salzburg spekuliere nicht uns sei beim Finanzmanagement im sicheren Bereich“, sagt ÖVP-Ausschussprecher Christian Stöckl.

Kein Freibrief mehr für Spekulation

Einen Freibrief für Spekulationen wird der Landtag künftig jedenfalls nicht mehr erteilen. In Zukunft soll nur erlaubt werden, was auf einer Positiv-Liste steht.

Links:

• Wohnbaufonds: „Auftrag“ zu Spekulation (salzburg.ORF.at; 28.3.13)
• Finanzskandal intern früher bekannt (salzburg.ORF.at; 15.3.13)