Verwaltungsgericht: ÖVP überstimmt

Mit den Stimmen der SPÖ und der grünen und blauen Opposition ist im Landtag das Gesetz zum Landesverwaltungsgericht beschlossen worden. Die ÖVP spricht von Postenschacher und verlangt, die Posten von Präsident und Vizepräsident öffentlich auszuschreiben.

Die Regelung sieht vor, alle Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) in das Landesverwaltungsgericht zu übernehmen. Die ÖVP wollte die Position von Präsident und Vizepräsident öffentlich ausschreiben. Der Landtag hat das Gesetz zum neuen Landesverwaltungsgericht nun völlig überraschend mit der Mehrheit von Sozialdemokraten, Freiheitlichen und Grünen beschlossen.

Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP entzündete sich an der Frage, ob alle Mitglieder des UVS in das neue Landesverwaltungsgericht übernommen werden oder öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die SPÖ hatte im Ausschuss gemeinsam mit der ÖVP für die Ausschreibung der beiden Positionen plädiert, im Plenum aber den Antrag gestellt, alle Senatmitglieder einfach zu übernehmen. Mit Unterstützung der Opposition wurde dieser Antrag nun überraschend beschlossen - Sehr zum Ärger von ÖVP-Landtagsabgeordneten Christian Stöckl.

ÖVP kritisiert Postenschacher

„Eine so wichtige Funktion gehört ausgeschrieben. Natürlich war das vorher ausgemacht mit den Freiheitlichen und den Grünen. Wir waren total überrascht, das ist für mich Postenschacherei. Es ist klar, wenn Präsident und Vizepräsident auch automatisch übergehen, dann werden die beiden, die der SPÖ nahe stehen, jetzt automatisch Präsident und Vizepräsident“, sagt Stöckl.

In den anderen Bundesländern würden alle Senatsmitglieder ohne Ausschreibung in das Verwaltungsgericht übernommen, Salzburg dürfe da nicht aus der Reihe tanzen, begründet SPÖ-Fraktionschef Roland Meisl die Haltung seiner Partei. Ab Jänner soll das Landesverwaltungsgericht den Bundesverwaltungsgerichtshof entlasten und den Unabhängigen Verwaltungssenat ersetzen.

Link:

• Verwaltungsgerichte nehmen Druck von Politik (salzburg.ORF.at; 19.05.2012)