„Jetzt Reform des Präsenzdienstes“
Die Österreicher hätten sich für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen, nicht aber für eine Beibehaltung des Status Quo, reagierte Salzburgs SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.
"Wir müssen uns der hohen Verantwortung gegenüber direkter Demokratie bewusst sein und diese als Chance für zukünftige Entwicklungen nutzen. Das bedeutet aber auch, notwendige Veränderungen umzusetzen“, so Burgstaller, die sich entgegen der Parteilinie für die Wehrpflicht ausgesprochen hatte.
„Konkrete Maßnahmen müssen folgen“
Gelebte Demokratie heiße aber auch, die Bürger übersichtlich und sachlich über neue Herausforderungen zu informieren. Wie sehr die Wähler Sachinformationen schätzen, habe sich beim Salzburger Abstimmungsbuch gezeigt, meinte die Landeshauptfrau.
Burgstaller forderte nun weitere konkrete Schritte zur Weiterentwicklung der bestehenden Systeme und Reformkonzepte: „Die sicherheitspolitische Diskussion zu den Aufgaben des Bundesheeres im 21. Jahrhundert und die Schlussfolgerungen für den Wehrdienst sowie dem Ersatzdienst muss abseits von parteipolitischen Interessen weitergeführt werden. Daraus resultierend müssen konkrete Maßnahmen folgen."
Auch Haslauer pocht auf „versprochene“ Reform
Erfreut reagierte der Salzburger ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer, der als „klarer Verfechter der allgemeinen Wehrpflicht“ eine überparteiliche Plattform - mit Unterstützern auch aus den Reihen der SPÖ - gegründet hatte. Das klare Votum bedeute für die Bundesregierung eindeutig, dass nun die versprochene Reform des Präsenzdienstes endlich umgesetzt werden müsse.
Die hohe Wahlbeteiligung zeigt für Haslauer, "dass unsere Bevölkerung bereit ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich sehe auch den Weg der Salzburger Volkspartei bestätigt, eine Demokratiereform und den Ausbau der direktdemokratischen Mittel weiter voranzutreiben.“ Diese erste österreichweite Volksbefragung sieht er als Probelauf für eine Demokratiereform: "Die Aufgabe der Politik ist es nun, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu handeln. Das bedeutet, dass spätestens morgen früh zu arbeiten begonnen werden muss und die längst überfälligen Reformen umgesetzt werden müssen“, so der ÖVP-Chef.
FPÖ: Gegen Auslandseinsätze
FPÖ-Obmann Karl Schnell glaubt, „dass das eine richtige Entscheidung war - die österreichische Gesellschaft hat ein gutes Gespür für richtige Entscheidungen gehabt, siehe Zwentendorf.“ Allerdings müsse man das Heer jetzt reformieren. Vor allem die Auslandseinsätze sind Schnell ein Dorn im Auge: „Es sollte kein österreichischer Soldat mit der Waffe in der Hand fremden Boden betreten.“
Grüne: Signal für direkte Demokratie
Die grüne Landessprecherin Astrid Rössler begrüßte im ORF-Interview „das Ergebnis - vor allem die hohe Beteiligung.“ Die Beteiligung „zeigt, dass die Bevölkerung bereit ist, mehr eingebunden zu werden.“ Es müsse mehr direkte Demokratie geben, forderte Rössler.
Allerdings sei die Fragestellung bei der Volksbefragung eine verwirrende gewesen, betonte Rösler: „Vor allem die fehlenden Konzepte dahinter. Ich weiß, dass sich viele gewunschen hätten, das Bundesheer als solches in Frage zu stellen.“
61 Prozent für Wehrpflicht
Beim Ergebnis der Volksbefragung lag Salzburg im Bundestrend: Insgesamt stimmten 61 Prozent der Salzburger für die Wehrpflicht, 39 Prozent waren dagegen - mehr dazu in Deutliche Mehrheit für Wehrpflicht (salzburg.ORF.at, 20.1.2013)
Link:
- Detailergebnisse zur Volksbefragung (news.ORF.at, 20.1.2013)
- Die Jungen wollten Berufsheer (news.ORF.at, 20.1.2013)