Landes-Gehaltsverhandlungen gehen weiter

Freitagnachmittag werden die Gehaltsverhandlungen für die Landesbediensteten fortgesetzt. Es ist bereits die achte Verhandlungsrunde, dazu gab es drei Protestmärsche in den Chiemseehof. Offen ist, ob sich SPÖ und ÖVP in der Landesregierung auf eine Position einigen.

Wenn es nur nach den Zahlen geht, liegen die Kontrahenten nicht mehr weit auseinander: In der letzten Verhandlungsrunde im Dezember forderte die Personalvertretung 50 Euro mehr pro Mitarbeiter und Monat - die Regierung bot 40. Ihre umstrittenste Position hatte die Landesführung da schon aufgegeben - nämlich, die Bediensteten mit einer Einmalzahlung abzufinden. Dennoch scheiterten die Gespräche.

Druck auf Regierung vor Wahlkampf

Großes Interesse können SPÖ und ÖVP nicht haben, dass der Konflikt weiterkocht. Die stehen wegen des Finanzskandals vor einem Wahlkampf. Die Personalvertreter und Betriebsräte repräsentieren fast 9.000 Landesbedienstete, Pfleger und Schwestern in den Landeskliniken inklusive. Sie stehen quasi „Transparent bei Fuß“.

Ihr Zorn ist groß - die Personalvertreter ärgern sich im Nachhinein über das Sparpaket 2009. Damals habe man sich auf die Wirtschaftsflaute berufen, doch in Wahrheit habe die Regierung wohl Spekulationsverluste wettmachen müssen. Der Druck ist also groß, abzuschließen - was aber voraussetzt, dass sich SPÖ und ÖVP in der Regierung einig wenigstens in einer Frage werden.

Extra-Mittel an SALK für Lohnerhöhung nötig

Besonders betroffen von den Verhandlungen sind die Salzburger Landeskliniken (SALK) mit ihren 4.500 beschäftigten. Für die Ausgaben der SALK gibt es nämlich eine Obergrenze. Im Vorjahr durfte der Abgang in den Landeskliniken - im Schnitt ein Fünftel des Spitalsbudgets - noch um sieben Prozent steigen, heuer sind es nur noch fünf Prozent.

Bei 4.500 Beschäftigten fällt natürlich jede Lohnerhöhung ins Gewicht. Für die seit Oktober verhandelte Gehaltssteigerung wird aber der Deckel des Spitalsbudgets angehoben, erwartet Landeskliniken-Geschäftsführer Burkhard van der Vorst.

Das Geld für die Gehälter müsse - wie in den Jahren davor - zusätzlich fließen, sagt van der Vorst: „Eine gewisse Vorsorge haben wir schon getroffen, weil das aus unserer Sicht nicht wirklich gangbar war. Der weitaus größte Teil wird aber - zusätzlich zu dem nach diesen Vorgaben erstellten Budget - jedenfalls abzubilden sein. In allen vergangenen Jahren ist das nicht unter die Deckelung gefallen. Und das so aus dem Handumdrehen unsererseits irgendwo her zu zaubern - dazu sehe ich keine Möglichkeit.“

300 Millionen Euro Personalkosten 2012

Die Landeskliniken hielten laut van der Vorst im Vorjahr ihre Budgetvorgaben ein. Sie gaben im abgelaufenen Jahr 2012 für Personal gut 300 Millionen Euro aus, knapp sieben Prozent mehr als im Jahr davor.

Link:

• Landesbedienstete: Wieder über Gehalt verhandeln (salzburg.ORF.at, 4.1.2013)