ÖVP für Plakatierverbot im Wahlkampf

Für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Salzburg schlägt die ÖVP jetzt den anderen Parteien und Gruppierungen ein generelles Plakatierverbot für das gesamte Bundesland vor.

Die Wahlauseinandersetzung solle mit Argumenten und mit gegenseitigem Respekt erfolgen, sagt ÖVP-Fraktionschefin Gerlinde Rogatsch.

„Sparsamen Wahlkampf führen“

„Wir haben den anderen Parteien am Donnerstag vorgeschlagen, gänzlich auf 16-Bogen-Plakate zu verzichten. Wir möchten damit auch ein Zeichen setzen, dass wir gerade jetzt, wo es um die Aufklärung des Finanzskandals geht, einen sparsamen Wahlkampf führen und uns nur auf das notwendigste beschränken wollen. In vielen Gemeinden kann man inzwichen ja auch keine Dreiecks- oder A-Ständer mehr aufstellen. Wir regen daher an, diesmal auch die kleinen Plakate wegzulassen. Denn aus unserer Sicht bedarf es keiner Plakate. Dieser Wahlkampf soll sparsam sein“, betont Rogatsch.

SPÖ und Grüne signalisieren Zustimmung

Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen unterstützen in einer ersten Reaktion den Vorstoß der ÖVP. Die Beschränkungen sollen aber nicht nur für Plakate gelten, sondern beispielweise auch für sogenannte Schmutzkampagnen mittels Massen-Mails, sagt SPÖ- Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer. Alle Landtagsparteien haben heuer bereits ein Fairnessabkommen und eine Wahlkampfkostenbeschränkung unterzeichnet.

Links:

• Grüne: Neuwahl „überdenken“ (salzburg.ORF.at; 14.12.12.)
• Auch Opposition für baldige Neuwahl (salzburg.ORF.at; 11.12.12)
• ÖVP stellt Neuwahlantrag im Jänner (salzburg.ORF.at; 10.12.12)