Klage gegen Entlassung bei Gericht eingelangt

Im Salzburger Finanzskandal ist die Klage von Anwalt Herbert Hübel gegen die Entlassung der beschuldigten Referatsleiterin bei Gericht eingelangt. Es gebe keinen Entlassungsgrund und die Entlassung sei auch nicht fristgerecht erfolgt, daher unwirksam, lautet darin die Begründung des Anwalts.

Das Land wiederum begründet die Entlassung der Landesbediensteten mit Urkundenfälschung und Falschinformation von Vorgesetzten. Richter Herbert Moritz hat als Verhandlungstermin den 1. Februar 2013 festgesetzt. Als Zeugen werden Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ihr Stellvertreter David Brenner, Finanzhofrat Eduard Paulus sowie zahlreiche andere Mitarbeiter im Umfeld von Landeshauptfrau Burgstaller und David Brenner angeführt.

Die SPÖ wundert sich darüber, dass Anwalt Hübel für den Prozess keine Zeugen aus dem ÖVP-geführten Personalressort anfordert.

Links:

• Disziplinarkommission berät über Finanzhofrat (salzburg.ORF.at; 21.12.12)
• Finanzskandal: Schiefe Optik bei Überprüfung (salzburg.ORF.at; 21.12.12)
• Finanzskandal: RH legt Umstellung nahe (salzburg.ORF.at; 20.12.12)