Wehrpflicht: Burgstaller noch unentschlossen

Die Salzburger SPÖ ist in der Frage der Wehrpflicht knapp drei Monate vor der Volksbefragung noch völlig uneins. Das zeigt sich bei einer internen Informationsveranstaltung mit Experten. Allen voran ist LH Gabi Burgstaller noch völlig unentschlossen.

Norbert Darabos, Werner Feymann, Michael Häupl sind für das Berufsheer, Heinz Schaden, Stefan Prähauser für die Wehrpflicht, Gabi Burgstaller ist noch unentschlossen - so sieht das ganze Meinungsspektrum der SPÖ vor der Volksbefragung am 20. Jänner aus.

Der Salzburger Nationalratsabgeordnete Stefan Prähauser, Wehrpflichtbefürworter, bringt es auf den Punkt: „Von einer einheitlichen Linie ist keine Spur. Die hätte nur zustande kommen können, wenn die SPÖ am Parteitag über das Thema ‚Wehrpflicht: ja oder nein‘ diskutiert hätte. Dann hätte es dazu eine Abstimmung geben müssen und dann wäre der Mehrheitsentscheid des Konvents bindend gewesen.“

„Ich mache bei Zick-Zack-Kurs nicht mit“

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat noch keine Meinung und gibt das auch offen zu: „Ich gehe davon aus, dass ich im Dezember schon wissen werde, wo es lang geht. Vor zwei Jahren war die offizielle Linie der ÖVP noch für ein Berufsheer und die offizielle Linie der SPÖ für die allgemeine Wehrpflicht. Jetzt ist es genau umgekehrt und ich mache bei diesem Zick-Zack-Kurs nicht mit. Die Bundesregierung hätte den Boden besser aufbereiten müssen. Und ich glaube nicht, dass man das noch wettmachen kann.“

Einig sind sich nur die Salzburger Jungsozialisten, die ein Berufsheer wollen, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Florian Koch sagt: „Wir sind gegen Zwangsdienste für jugendliche Menschen, denen wichtige Monate ihres Lebens dadurch abhanden kommen.“

Zeit bis zur Volksbefragung zu knapp

Einig sind sich alle, Parteimitglieder wie Experten, dass die Zeit bis zur Volksbefragung zu knapp ist, das findet auch Landesfeuerwehrkommandant Leopold Winter

„Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich persönlich selbst noch nicht zu 100 Prozent entschieden. Von der Seite kommt diese Zahl, von der anderen Seite diese Zahl. Und ich sage das jetzt als Österreichischer Bürger: für mich ist es schon sehr verwunderlich, dass es in so einer wichtigen Frage in so kurzer Zeit zu einer Abstimmung kommt, ohne dass die Fakten wirklich am Tisch liegen“, sagt Winter und spricht damit vermutlichen vielen Bürgern aus der Seele.

Links:

• Schaden und Haslauer für Wehrpflicht (salzburg.ORF.at; 1.10.2012)
• SPÖ-Häupl kritisiert Salzburgs SPÖ-ler (salzburg.ORF.at; 12.10.2012)
• „So wie jetzt kann Bundesheer nicht bleiben“ (salzburg.ORF.at; 7.10.2012)