Heer, Zivildienst „tut jungen Männern gut“

Ein „paar Monate“ beim Bundesheer oder Zivildienst „tun den jungen Männern sicher gut“. Das sagt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zur Debatte über die Wehrpflicht. Weitere Salzburger Politiker treten deutlicher für eine Beibehaltung auf.

Im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ sagte Burgstaller: „Also ein paar Monate Zivildienst oder Bundesheer tun den jungen Männern sicher gut. Bevor die Wehrpflicht aufgegeben wird, müssen aber alle anderen Fragen - etwa der Ersatz für den Zivildienst - geklärt werden.“

„Keine Empfehlung“ für Befragung

Deshalb werde sie für die Wehrpflicht-Volksbefragung „keine Empfehlung“ abgeben, sagte Burgstaller. Für sie ist es aber auch seltsam, „dass jetzt auf einmal der Katastrophenschutz das wichtigste Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist. Das ist auch eine Beleidigung für die Mitglieder der Feuerwehren und anderer Rettungsorganisationen.“ Grundsätzlich solle in Österreich aber eine sicherheitspolitische Diskussion geführt werden, sagte Burgstaller: „Welche Armee braucht Österreich, was sind die militärischen Herausforderungen der Zukunft?“

Darabos kontert Burgstaller

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wies Burgstallers Aussagen scharf zurück. Burgstaller habe damit keine Empfehlung geäußert, sondern sie habe sich in den Parteigremien „wohlwollend“ zu seinem Modell geäußert. Außerdem halte er das Argument, dass man beim Bundesheer Disziplin lerne, „für ein völlig verfehltes“, so Darabos.

„Man beleidigt damit auch junge Männer, denn Disziplin lerne ich von mir persönlich, in der Familie, in der Schule. Dazu brauche ich nicht einen sechsmonatigen Grundwehrdienst. Diese Argumente kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Darabos, der aber nicht von einer Spaltung der Sozialdemokratie in dieser Frage reden will. Die Linie der SPÖ sei klar für ein Profiheer, entscheidend werde aber sein, was das Volk im Jänner dazu sagt - mehr dazu in Darabos scharf gegen Burgstaller (oe1.ORF.at).

ÖVP fordert Sachlichtkeit, BZÖ will Gesamtmodell

Nach der Präsentation der Informationsoffensive für die Volksbefragung über die Wehrpflicht hagelte es Kritik an Verteidigungsminister Darabos. ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits forderte vom Ressortchef Sachlichkeit ein, BZÖ-Chef Josef Bucher vermisste nach wie vor ein Gesamtkonzept zu Österreichs Sicherheitspolitik. Seiner Meinung nach hat in der Angelegenheit aber die ganze Regierung versagt.

Klikovits warf dem Verteidigungsminister vor, „Falschmeldungen“ zu verbreiten und „Schreckgespenstern“ hinterherzujagen. „Die Sicherheit Österreichs ist zu kostbar für derartige Manöver“, so der Schwarze. Für Bucher ist der Verlauf der gesamten Diskussion in Österreich skurril. Man könnte meinen, es gehe um die Abschaffung des Bundesheeres, so der BZÖ-Chef. Einmal mehr kritisierte er den festgelegten Befragungstext und forderte ein Gesamtsicherheitskonzept. Derzeit gebe es nur „zwei völlig diffuse Parteipositionen“, und die Bürger würden nicht wissen, was sie im Jänner „für ihr Kreuz bekommen“, argumentierte er.

Andere Politiker unterstützen Verein für Wehrpflicht

Andere Salzburger Politiker deklarieren sich offen für die Wehrpflicht. Sie schlossen sich dem Salzburger Komitee für allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst und Ehrenamt an - so AK-Präsident Siegfried Pichler (SPÖ), Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Julius Schmalz (ÖVP). Der frühere Landesrettungskommandant Gerhard Huber, Obmann des neuen und überparteilichen Vereins, rechnet mit vielen weiteren Unterstützern aus den Reihen von ehrenamtlichen und anderen Einsatzkräften, aus der Bevölkerung sowie aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kunst und Kultur.

Kritik an Bundesregierung

Vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner 2013 will sich die Personengruppe um seriöse und vielfältige Information über das Thema für die Bevölkerung bemühen. Aus ihrer Sicht würden dazu die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung viel zu wenig tun.

Kritisiert wird beispielsweise von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (beide sind ebenfalls Unterstützer des überparteilichen Vereins), die beiden Regierungsparteien in Wien würden das wichtige Thema Wehrpflicht und Zivildienst zum Gegenstand kleinlicher Streitereien des politischen Tagesgeschäfts machen - mehr dazu in Schaden und Haslauer für Wehrpflicht (salzburg.ORF.at; 1.10.2012).