ÖVP-Klausur: Heer & Spekulanten als Themen
Diese Entkoppelung von Banken und Staatsfinanzen sei „dringend notwendig“, sagte Mittwoch die designierte Vorsitzende des parlamentarischen ESM-Ausschusses Gabriele Tamandl.
Die Bundes-ÖVP spricht sich weiters für eine starke Bankenaufsicht und gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden aus. Es könne nicht so sein, dass Österreich für die Schulden anderer Staaten und ausländische Banken hafte. Zudem will die ÖVP mehr Kompetenzen für den europäischen Währungskommissar.
Stabilität der Staatsfinanzen
„Nach der heutigen Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist die letzte Hürde für die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus genommen“, so Tamandl. Die europäische Fiskalunion bedeute eine weitere Stabilität der Staatsfinanzen, die notwendig für Wachstum seien. Gerade die jüngste Debatte habe gezeigt, dass eine Entkoppelung der Risiken von Banken und Staatsschulden dringend notwendig sei.
Debatte: Wie zeitgemäß ist die Wehrpflicht?
„Eine starke und mit robusten Maßnahmen ausgestattete europäische Bankenaufsicht für Systembanken ist dringend notwendig, um die internationale Finanzindustrie noch stärker an gemeinsame Regularien zu binden“, stellte Tamandl fest. Man sei gerne bereit, über das Projekt einer gemeinsamen Einlagensicherung nachzudenken, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler, meinte auch Finanzministerin Maria Fekter in ihrem Vortrag.
Frontal-Angriff auf SPÖ-Anti-Wehrpflicht-Pläne
Die ÖVP will in Saalfelden verstärkt auch dem Thema Wehrpflicht widmen. Donnerstagfrüh wird die Parteispitze die Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden besuchen. Medienvertreter wurden schon Mittwoch auf die schwarze Wehrpflicht-Kampagne eingestimmt: Die schwarze Pressemappe besteht ausschließlich aus SPÖ-kritischen Unterlagen zur Wehrpflicht.
Sozialdemokraten „ohne Prinzipien“
So wirft die ÖVP Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in einem zweiseitigen Papier mit dem Titel „Darabos: Sicherheitsrisiko für Österreich“ vor, „fragwürdige Zahlenspiele“ zu betreiben, Kritiker mundtot zu machen und „mit unqualifizierten Aussagen zu provozieren“.
Dieses Schriftstück beginnt mit den Worten: „Die SPÖ ist ohne Prinzipien.“ Eine andere Unterlage warnt gleich im ersten Satz, dass die „SPÖ mit der Sicherheit in unserem Land spielt“. Auch eine Sammlung mit Zitaten von roten und grünen Politikern wird geboten.
Video - Bericht von ORF-Redakteur Michael Mair aus Saalfelden ...
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