Salzburg erfüllt Asyl-Quote nicht

Sieben Bundeländer, auch Salzburg, nehmen nicht so viele Asylwerber auf wie sie eigentlich sollten, kritisiert das Innenministerium. Salzburg müsste noch ca. 300 Flüchtlinge mehr aufnehmen, derzeit ist man ein Viertel hinter den Sollzahlen.

Lediglich Niederösterreich und Wien erfüllen mehr als die Quote, in der Bundeshauptstadt sind es 48,1 Prozent Asylwerber mehr als vereinbart. Am meisten säumig ist mit Minus 26 Prozent Vorarlberg, gefolgt von Salzburg (-25 Prozent) und Kärnten (-24,3 Prozent).

Die Quote zur Aufnahme von Asylwerbern ist mittels 15a-Vereinbarung geregelt. Demnach haben sich die Bundesländer dazu verpflichtet, jeweils eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. In Vorarlberg sind es statt 847 Personen aber nur 627.

In Salzburg fehlen 304, in Kärnten 311 Personen. Tirol liegt mit Minus 21 Prozent unter dem Soll-Zustand, ebenso Oberösterreich (-20,3) Prozent und das Burgenland (-15,8 Prozent). Ein etwas geringeres Minus hat die Steiermark mit 9,2 Prozent unter dem vereinbarten Wert.

Widmann empört über veröffentlichte Zahlen

Salzburgs Integrationslandesrätin Tina Widmann (ÖVP) reagierte empört ob der nun vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen. Diese würden nämlich nicht dem im März 2012 im Koordinationsrat zwischen Bund und Ländern vereinbarten Modell entsprechen. Einem Schreiben desselben Ministeriums aus der Vorwoche sei zu entnehmen, dass Salzburg 139 zusätzliche Plätze zu schaffen habe, und nicht 304, wie es in der anderen Aufstellung heißt.

"Wenn der Bund jetzt meint, dass dieses Berechnungsmodell nicht mehr gültig ist, dann muss das im Koordinationsrat wieder mit allen Ländern beschlossen werden. Der Bund kann nicht einfach von sich aus ein neues Quotenrechnungs-Modell hernehmen, das geht nicht. Salzburg bemühe sich „wirklich redlich und ernsthaft“, Asylplätze zu schaffen.

Wegen eines Konkurses und feuerpolizeilicher Auflagen hätten aber zwei Unterkünfte erst kürzlich wieder geschlossen werden müssen. Widmann forderte in diesem Zusammenhang auch, dass der Bund die Valorisierung der Kosten-Höchstsätze endlich umsetze, wie es der Koordinationsrat beschlossen habe.

Links:

• Tirol will mehr Flüchtlinge aufnehmen (tirol.ORF.at; 12.9.2012)
• Bundesregierung kündigt Asyl-Gipfel an (noe.ORF.at; 11.9.2012)