Neue Landespolizeispitze tritt Dienst an

Salzburgs neu bestellter Landespolizeidirektor Franz Ruf sowie seine beiden Stellvertreter Arno Kosmata und Burkhard Vouk werden am 1. September, ihre Ämter offiziell übernehmen. Im Fall des Stellvertreters Arno Kosmata hat die Amtsübernahme auch politische Folgewirkungen.

Kosmata ist nämlich auch Landtagsabgeordneter der SPÖ. Arno Kosmata, der neue stellvertretende Landespolizeichef von Salzburg, wird vorerst Mitglied des Landtages bleiben und zwar bis zur nächsten Landtagswahl im März 2014. Zurücklegen wird Kosmata allerdings sein Amt als Bezirksparteivorsitzender der Pongauer Sozialdemokraten. Im Dezember soll die Pongauer Bezirkskonferenz einen neuen Vorsitzenden wählen.

Bürgermeister Haitzer neuer Bezirksparteichef?

Mit größter Wahrscheinlichkeit wird Andreas Haitzer, Bürgermeister von Schwarzach, neuer SPÖ-Bezirksvorsitzender. Damit wären auch erste Weichen für die Landtagskandidatur 2014 gestellt. Bürgermeister Haitzer wird parteiintern auch als künftiger Pongauer Landtagsabgeordneter der SPÖ gehandelt .Bürgermeister Haitzer selbst wollte das nicht bestätigen. Die Entscheidung liege bei den Delegierten der Bezirkskonferenz.

Grüne reagieren skeptisch auf Verbleib im Landtag

Skeptisch reagieren die Grünen auf den Verbleib von Vize-Polizeichef Arno Kosmata im Landesparlament. Der grüne Abgeordnete Cyriak Schwaghofer meldet Bedenken wegen möglicher Unvereinbarkeiten an.

ÖVP: "Mann mit Handschlagsqualität

Anders die Reaktion der ÖVP: Kosmata bringe als Abgeordneter viel Fachkometenz in Sicherheitsfragen ein, ein Mann mit Handschlagsqualität und eine Bereicherung für den Landtag, sagt die ÖVP-Fraktionschefin Gerlinde Rogatsch. Mögliche rechtliche Probleme müssten ohnehin im Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages beraten werden.

Links:

• ÖVP-Mann Franz Ruf Landespolizeidirektor(salzburg.ORF.at; 27.8.12)
• Pension: Polizei-Chef Kröll zieht Bilanz(salzburg.ORF.at; 24.8.12)