Sommersperre für Altstadt fix

Der Salzburger Gemeinderat hat Montagvormittag mit rot-grüner Mehrheit die Sommersperre der Salzburger Altstadt für Autos beschlossen. ÖVP, Freiheitliche und die Liste Tazl stimmten gegen die Verordnung. Vorstöße für eine Bürgerabstimmung wurden abgeschmettert.

Zwischen 16. Juli und 17. August wird die Strecke vom Müllner Hügel bis zum Ferdinand-Hanusch-Platz und den Straßenzug vom Neutor bis zum Hanusch-Platz wochentags zwischen 10.00 und 14.00 Uhr für den Individualverkehr gesperrt. Nur noch Busse, Taxis, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Anrainer, Behinderte und Hotelgäste sollen in dieser Zeit zufahren dürfen - eine Detailkarte der Sperre finden sie hier (PDF-Datei).

Diese Regelung wurde am Montag im Gemeinderat mit 21 Stimmen zu 19 Stimmen angenommen. SPÖ und Bürgerliste hatten dafür, alle anderen Fraktionen dagegen gestimmt.

FPÖ verlangte Bürgerabstimmung

Bei der Debatte am Montag im Gemeinde kamen keine neuen Argumente der Befürworter und der Gegner. Einzig die Freiheitlichen verlangten, dass angesichts der breiten, emotional geführten Debatte eine Bürgerabstimmung über die Sperre durchgeführt wird.

„Dann werden wir sehen, ob die Diskussion um direkte Demokratie in der Stadt nur Lippenbekenntnisse sind oder ob er auch bereit ist, den Bürger auch abstimmen zu lassen“, sagte FPÖ-Fraktionschef Andreas Schöppl.

Schaden: Kein Bürgervotum über Verordnung

Aus formalen Gründen sei eine Bürgerabstimmung im konkreten Fall nicht möglich, war die spontane Reaktion von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ): „Das geht ja auch aus dem Wortlaut des Amtsberichts hervor, dass es die Ergänzung einer Verordnung ist. Und Verordnungen dürfen nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung sein - das ist geltendes Stadtrecht. Dagegen werden wir nicht verstoßen.“

Das wiederum rief Kritik bei der ÖVP hervor. Vizebürgermeister Harald Preuner verweist auf die seit Monaten laufenden Verhandlungen über mehr direkte Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik: „Ich hoffe, dass die Initiativen schön langsam das Spiel durchschauen. Da spricht man immer von mehr Einbinden der Bürger - und wenn es wirklich einmal soweit ist, redet man sich wieder hinaus.“

Erfolg hängt von Information ab

Sowohl die Redner der SPÖ als auch der Bürgerliste betonten, ein Erfolg der Innenstadtregelung hänge von einer breiten Information der Touristen, der Umlandgemeinden und der Stadtbevölkerung ab. An die Gegner appellierte die Bürgerliste, ab sofort ihren Widerstand aufzugeben und positive Stimmung zu verbreiten.

Links:

• Altstadt im Sommer für Autos gesperrt (salzburg.ORF.at, 4.5.2012)
• Innenstadt-Sperre „light“ wackelt (salzburg.ORF.at, 26.4.2012)