Kritik an „Steuerprivilegien“ der Wirte
Gerald Lehner
Frisch gezapft und steuerlich für den Wirt im Verkauf bisher ein Privileg? Darüber gibt es eine heftige Debatte, noch angefeuert durch ein aktuelles Urteil des Höchstgerichts.
Wer bisher als Wirt, Lokalbetreiber oder Kleinhotelier nicht mehr als 255.000 Euro Umsatz pro Jahr erzielte und seinen Betrieb als Einzelunternehmen führte, kam und kommt in den Genuss dieser Pauschalierung. Diese setzt sich aus einem Grundbetrag von 2.180 Euro plus 5,5 Prozent des Umsatzes zusammen.
Allein im Bundesland Salzburg profitieren davon derzeit noch bis zu 700 Wirtschaftstreibende in Tourismus und Gastgewerbe.
Arbeiterkammer in Kritik bestätigt
Die Arbeiterkammer sieht darin ein Steuergeschenk, dessen Abschaffung längst überfällig gewesen sei. Sie zitiert dabei den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und sein Urteil: „Es muss davon ausgegangen werden, dass die Anwendung dieser Verordnung in einer gehäuften Anzahl von Fällen vor allem in touristisch attraktiven Regionen zu gravierenden steuerlichen Vorteilen führt.“
Widerstand der Wirtschaftskammer
Die Wirtschaftskammer sieht das völlig anders. Markus Hofmann von der Sparte Tourismus sagt, die Pauschalierung sei 1999 eingeführt worden, um für die Betriebe eine Vereinfachung der Verwaltung zu bringen: „Das sollte es weiter geben. Es macht Sinn für kleinere Betriebe, um diese nicht durch mehr Bürokratie zu belasten.“ Hofmann ergänzt, er halte die Pauschalierung auch heute noch für zeitgemäß. Die Regierung muss jetzt bis Jahresende diese gesetzliche Regelung reparieren. Das ist der Auftrag des Verfassungsgerichts.
AK will auch Landwirtepauschale zu Fall bringen
Die Wirtschaftskammer fordert eine Fortsetzung der Pauschalierung für Gastwirte. Die Arbeiterkammer spürt dagegen viel Rückenwind und will mit dem Argument der Steuergerechtigkeit auch die steuerliche Pauschalierung der Landwirtschaft zu Fall bringen.
Link:
Gerechteres Steuersystem bei Bauern gefordert (salzburg.ORF.at; 30.01.2012)