Zweitwohnsitze: „Gemeinden schuld“
In der aktuellen Stunde des Landtags am Mittwoch, gab es einen Vorwurf: Die Bürgermeister seien vor allem dafür verantwortlich, dass immer mehr Zweitwohnsitze für vermögende Ausländer entstehen. Dadurch werde Wohnraum für Einheimische unerschwinglich.
60 Prozent Zweitwohnungsanteil in Saalbach-Hinterglemm (Pinzgau), 50 Prozent in Maria Alm (Pinzgau) und nur knapp weniger in der Bezirkshauptstadt Zell am See - mit diesen Zahlen prangerte FPÖ-Klubobmann Karl Schnell die Untätigkeit der Politik in Sachen Raumordnung und Grundverkehr an.
„Piefke-Saga“ ein „Lercherl“ gegen Realität
„Die ‚Piefke-Saga‘ ist ein Lercherl gegen das, was bei uns im Land passiert“, kritisierte Schnell, „Der Grundverkehrsbeauftragte wurde abgeschafft, die Raumordnung wurde ad acta gelegt - ‚da hat das Land als Aufsichtsbehörde gar nichts mehr zu sagen, das ist Gemeindeautonomie‘. Ich hoffe, dass der Bürgermeister von Saalbach, Maria Alm oder Zell am See nicht Van der Euro heißt.“
„Das ist ja ein Kernproblem, dass man Leuten, die Umwidmungen wollen, entsprechende Grundstücke umwidmet“, ergänzte Grün-Abgeordneter Cyriak Schwaighofer, „Das wissen wir ja alle, dass das über Jahrzehnte so passiert ist.“
Landesrat: Gemeinden nützen Gesetze nicht
Auch Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) schoss sich auf die Bürgermeister ein: „Es wurde den Gemeinden die Möglichkeit geboten, Vorbehaltsflächen zu machen - eine Tatsache, die viel zu wenig in Anspruch genommen wird. Denn auch damit kann man die Grundstückspreise drücken. Natürlich muss ich mich mit dem, der die Umwidmung haben will, in Konfrontation zum Teil, auseinandersetzen. Das ist nicht angenehm. Zweite Möglichkeit: Jede Gemeinde kann ein Grundstück, das gewidmet ist und nicht bebaut wird, nach zehn Jahren zurückwidmen. Da haben wir drei oder vier Gemeinden (von 119 - Anm.), die das bis jetzt gemacht haben.“
Eisl: Raumordnungsgesetz zahnlos
Nicht bei den Bürgermeistern, sondern vor der eigenen Tür kehrte Raumordnungs-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP): „Was mussten wir sehen? Dass das Raumordnungsgesetz zu wenig Sanktionsmöglichkeiten bzw. Zähne hat. Und wir mussten sehen, dass zum Teil Vertragserrichter ihren Klienten geschrieben haben: Ihr braucht euch nicht wirklich daraum zu kümmern, was im Salzburger Raumordnungsgesetz steht, weil das kann niemand wirklich vollziehen.“
Das soll sich - spät, aber doch - jetzt mit einem neuen Grundverkehrsgesetz ändern. Es wird zurzeit verhandelt.
Links:
- Günstiger Grund für Einheimische bald unmöglich? (salzburg.ORF.at, 10.3.2012)
- „Raumordnungs-Verfahren vereinfachen“ (salzburg.ORF.at, 14.1.2012)
- Ungenütztes Bauland „wieder rückwidmen“ (salzburg.ORF.at, 12.9.2011)