„Raumordnungs-Verfahren vereinfachen“

Die Salzburger Wirtschaftskammer, aber auch die Gemeinden in Salzburg, drängen jetzt auf eine Reform des Raumordnungs-Gesetzes durch den Landtag. Die Raumordnungs-Verfahren müssten wesentlich vereinfacht werden, lautet die Forderung.

Die Salzburger Wirtschaftskammer aber auch die Gemeinden drängen jetzt auf eine Reform des Raumordnungsgesetzes durch den Landtag. Die Raumordnungsverfahren müssten wesentlich vereinfacht werden. Auch neue Instrumente zur Mobilisierung von Bauland müssten rechtlich fixiert werden, fordert der Hallwanger Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP).

„Bauland darf nicht kostenlos brach liegen“

„Deshalb wollen wir auch die Bemühungen unterstützen, nach zehn Jahren der Nicht-Nutzung rückzuwidmen. Wir brauchen Baulandsicherungs-Modelle für die Gemeinden, denn wir wollen die Menschen in den Orten halten. Diese Baulandsicherungs-Modelle sollten möglichst einfach sein. Da erwarten wir uns auch, dass überörtliche Stellen wie das Institut für Raumordnung (SIR) und die Raumordnungs-Abteilung des Landes entsprechende Modelle vorlegt, die einfach sind. Zur Mobilisierung von Bauland wird es notwendig sein, dass dieses Bauland nicht kostenlos brach liegt, sondern dass den Gemeinden in solchen Fällen anfallende Infrastruktur-Kosten ersetzt werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.“

Link:

• Abgabe bei Flächenumwidmung bis 2014 fix?(salzburg.ORF.at; 3.1.12)