Sparpaket: Steuer-Rückvergütung für Gemeinden fällt

Die Gemeinde Dorfbeuern (Flachgau) steht wegen des geplanten Sportzentrums unter großem Zeitdruck. Anfang April schafft der Bund nämlich die Umsatzsteuer-Befreiung für kommunale Projekte ab. Eine wesentliche Verteuerung würde drohen.

Das Problem kennen viele Gemeinden. In Zukunft werden kommunale Projekte nämlich viel teurer, weil der Bund auf Kosten der Regionen und Gemeinden spart. Und auch die kleine Gemeinde Dorfbeuern im Salzburger Flachgau braucht dringend eine neue Anlage für ihre Sportler.

„Hoffen, dass es noch funktioniert“

Die örtliche Gemeindepolitik habe ihre Hausaufgaben erledigt, betont Bürgermeister Adi Hinterhauser (ÖVP): „Wir haben die Immobilien KG und die Pachtverträge mit der Benediktiner-Abtei unter Dach und Fach. Anfang nächster Woche beginnen schon die Erdarbeiten für den Lärmschutz. Dann steht dem Projekt nichts mehr im Wege. Und wir hoffen, dass es noch funktioniert mit der Einsparung von 20 Prozent Umsatzsteuer.“

Deutlich teurere Projekte fürs Gemeinwohl

Nur noch bis Ende März erhalten Gemeinden für kommunale Projekte die Umsatzsteuer vom Bund zurück, danach nicht mehr.

Diese Regelung ist Bestandteil des großen Sparpakets der Bundesregierung, kritisiert Hinterhauser: „Für eine Gemeinde wie Dorfbeuern mit einem Jahresbudget von knapp 2,2 Millionen Euro ist die Einsparung von 100.000 bis 140.000 Euro durch die Rückvergütung der Umsatzsteuer ein Riesenvorteil. Und wenn der Gesetzgeber das nicht anerkennt, dann wirft das unsere Gemeinde um Jahre zurück.“

Unsicherheitsfaktor bleibt

Es bleibt dazu noch ein Unsicherheitsfaktor, so der Bürgermeister: „Die Krux an der ganzen Geschichte ist, wir kennen keinen Gesetzestext. Da gibt es noch nichts. Wir müssen uns auf mündliche Informationen von Steuerberatern und Notaren verlassen. Aber wir gehen davon aus, dass es so hält, wie es besprochen ist.“

Schon kommende Woche soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Bis Sommer 2013 soll die neue Sportanlage von Dorfbeuern dann fertig sein.

Links:

• Sparpaket: Dramatische Folgen für Gemeinden? (salzburg.ORF.at; 14.02.2012)
• Sparpaket & Steuern: Grundstücke noch teurer? (salzburg.ORF.at; 24.03.2012)
• Sparpaket: AK-Chef Pichler stimmte dagegen (salzburg.ORF.at; 10.02.2012)
• Sparpaket führt zu Bautätigkeit in Gemeinden (noe.ORF.at; 18.03.2012)