Gemeinden wollen Steuervorteile erhalten

Die Abschaffung von Steuervorteilen für Gemeinden solle noch einmal verhandelt werden, das wünscht sich der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Der Bund will ja den Vorsteuerabzug für kommunale Bauten streichen.

Kein Vorsteuerabzug für kommunale Bauten bedeutet, dass Bauvorhaben von Städten und Gemeinden um rund 20 Prozent teurer werden. Betroffen wären etwa der Bau des neuen AYA-Hallenbades, aber auch das Sportzentrum Salzburg-Mitte.

Bürgermeister Schaden ist einer Meinung mit dem österreichischen Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). „Wir haben sehr viele Projekte in der Pipeline. Ich sage nur Bildungscampus Gnigl um 20 Millionen Euro, der würde mit einem Schlag um fünf Millionen teurer und zwar ohne Gegenleistung für den Steuerzahler“, so Schaden.

Schaden hofft auf Nachbesserung

„Investitionen die im öffentlichen Interesse sind - Schulen, Kindergärten, Wohnungen - bitte das ist doch alles Daseinsvorsorge! Das mit einer neuen Steuer zu beschweren ist wirklich ein Unding und ich hoffe dass der Bund zumindest so viel Einsehen hat, dass wir zumindest ein Jahr Zeit bekommen, dass wir diese Projekte alle baugenehmigen können und noch in das ‚alte Regime‘ fallen und wie jede andere Firma von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind“, sagt Schaden.

Wie realistisch diese Hoffnung ist, sei schwer abzuschätzen, so Schaden. Von einer Abschaffung des Vorsteuerabzugs würden vor allem der Bund und die Länder profitieren, sie nehmen dann nämlich mehr Umsatzsteuer ein.