Bezirksgerichte: Gemeinsam gegen Schließung

Sechs von neun Salzburger Bezirksgerichten sollen geschlossen werden - das plant Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will jetzt mit den Gemeinden eine einheitliche Salzburger Gegenposition vereinbaren.

Justizministerin Karl begann am Montag in Vorarlberg mit den Detailverhandlungen über die Sperre von Bezirksgerichten. Für Salzburg wurde noch kein Termin fixiert.

Von neun auf drei Bezirksgerichte

Österreichweit will das Ministerium die Zahl von 141 auf 68 Standorte verringern: In Salzburg soll es künftig nur noch drei Standorte geben. Das Bezirksgericht Saalfelden (Pinzgau) soll nach den Plänen von Ministerin Karl mit Zell am See zusammengelegt werden, Tamsweg (Lungau) mit St. Johann (Pongau). Die Gerichte in Oberndorf, Neumarkt, Thalgau (alle Flachgau) und Hallein (Tennengau) sollen dem Bezirksgericht in der Stadt Salzburg angegliedert werden.

Gemeinsame Position mit Gemeinden gesucht

Burgstaller sprach sich bereits gegen den Plan aus: In jedem Gau des Landes müsse zumindest ein Bezirksgericht bestehen bleiben. Für den 8. März lud die Landeshauptfrau deshalb den Gemeindeverband sowie die betroffenen Bürgermeister zu einem Gespräch ein. Bei diesem Treffen soll die Salzburger Position gegenüber dem Justizministerium festgelegt werden.

Links:

• Welche Bezirksgerichte verschwinden sollen (oesterreich.ORF.at, 20.2.2012)
• Kein Platz für Bezirksgericht-Zusammenlegung (salzburg.ORF.at, 17.2.2012)
• Sparpaket: Kahlschlag bei Bezirksgerichten (salzburg.ORF.at, 16.2.2012)