Stadtvize: Viele Dienstfahrten ohne Zweck
ORF
Martin Panosch
Im vergangenen Jahr hatte Panosch ja heftige Kritik einstecken müssen, weil er seinen Dienstwagen nach Meran (Südtirol) kommen ließ, um sich von dort zur Geburtstagsfeier von Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) fahren zu lassen - mehr dazu in Stadtvize mit Dienstauto zu Geburtstagsfeier (salzburg.ORF.at, 13.5.2011).
Extrem lückenhafte Aufzeichnungen
Auf Grund dieser Affäre wurden die Fahrtenbücher der Dienstautos der Stadtpolitiker überprüft. Und der Kontrollausschuss der Stadt kritisiert jetzt das extrem lückenhafte geführte Fahrtenbuch in Panoschs Fahrzeug. Niemand wisse, wofür hunderte Kilometer pro Monat gefahren wurden.
189 Fahrten mit mehr als 100 Kilometern listet das Fahrtenbuch in Panoschs auf. Was die Gründe und Ziele war, ist der Kontrollausschuss-Vorsitzenden Doris Tazl (Liste Tazl) nicht klar. Ausgefüllt sind nur wenige Zeilen: einige Fahrten wegen Repräsentationsgeschenken, einige Male Dieselfilterreinigung und einige Male Geburtstagsbriefe in Seniorenheime. Der Rest: leer.
„Nicht einmal Hälfte der Kilometer begründet“
„Er hat eine Liste abgegeben, wo nicht einmal die Hälfte der gefahrenen Kilometer begründet wird“, kritisiert Tazl, „Das Auto ist zwar zwischen 100 und 250 Kilometer pro Tag gefahren. Es gibt aber keinerlei Hinweis, wohin das Auto gefahren ist.“ Diese Unterlagen seien eine „Frotzelei des Kontrollausschusses“.
Für Tazl ist „auch zu fragen, wie diese vielen Überstunden der Chauffeure im Stadtgebiet zusammenkommen. Ist es wirklich notwendig, dass ein Chauffeur fünf Stunden im Auto warten muss, wenn ein Herr Panosch bei einer Veranstaltung ist oder können die Herrschaften dann nach 20.00 Uhr eventuell auch mit dem Taxi nach Hause fahren?“
Er sei aber derjenige mit den geringsten Fahrerüberstunden, rechtfertigt sich Vizebürgermeister Panosch. Die Schuld für die lückenhaften Fahrtenbücher liege bei seinem Chauffeur.
Fahrtenbuch „war immer Aufgabe des Fahrers“
„Ich habe es mir halt erspart, dass ich mir bei jedem Tag die Termine irgendwie dazuschreibe, weil einfach zu wenig detailliert ist, dass man das herauslesen kann, bei welchen Kilometern ich jetzt mit dem Fahrer gefahren bin und bei welchen nicht“, rechtfertigt sich Panosch, „Die Fahrtenbücher habe ich nicht selber geführt, das war so. Das war halt immer Aufgabe des Fahrers und des Fuhrparks.“
Panosch will Dienstwagen nicht mehr erneuern
Die Kritik wegen seines Dienstwagens „belastet mich dahingehend, dass damit meine Ressortarbeit schön langsam verdeckt wird“, sagt der Vizebürgermeister, „Ich habe für mich beschlossen, ich werde den alten Dienstwagen - er ist ja schon zehn Jahre alt und hat 250.000 Kilometer - noch ‚zusammenfahren‘, aber nachher sicher keinen neuen Dienstwagen beanspruchen. Ich werde schauen, dass ich ohne das auskomme.“
Das sei gut so, meint Kontrollausschuss-Vorsitzende Tazl. In anderen Städten habe nur der Bürgermeister einen Dienstwagen - der Rest der Stadtregierung teile sich einen gemeinsamen Fahrzeugpool. Diese Lösung ist jetzt auch für Salzburg angedacht.
Link:
- Stadt Salzburg will Fuhrpark verkleinern (salzburg.ORF.at, 28.11.2011)
- Neue Dienstwagen-Affäre von Politikern (salzburg.ORF.at, 18.11.2011)