Sparpaket: AK-Chef Pichler stimmte dagegen

SPÖ und ÖVP auf Bundesebene haben Freitag das Sparpaket einstimmig abgesegnet. Ein Salzburger Sozialdemokrat hat aber innerhalb der Partei dagegen gestimmt: Für Arbeiterkammer-Chef Siegfried Pichler ist das Paket ungerecht gegenüber Arbeitnehmern.

Bei der Abstimmung in der sozialdemokratischen Kammer- und Gewerkschaftsführung in Wien stimmten Freitag der rote Salzburger AK-Chef und Gewerkschafter Siegfried Pichler und ein Jugendvertreter der SPÖ als einzige mit „Nein“.

Kritik an „Hämmern“

Die gesamte ÖGB-Führung in Wien hält zwar das Verhandlungsergebnis von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann nur für die zweitbeste Lösung - dagegen stimmte aber nur der Salzburger Gewerkschafter Pichler: „In diesem Paket sind einige Hämmer, die besondere Härte für Arbeitnehmer und vor allem für Pensionisten bringen. Deshalb war mir in den Parteigremien eine Zustimmung nicht möglich.“

„Milliarden auf Kosten von Armen“

Pichler betont, ihm sei wichtig damit ein Signal und ein Zeichen zu setzen: „Das hätte man auch anders machen können in diesem Paket. Bei den Pensionen schneidet man nämlich stark hinein. Hier holt man sich mehrere Milliarden auf Kosten von Menschen, die nicht reich sind.“

Eine Forderung aus Salzburg wurde im Sparpaket erfüllt - bei der neuen Steuer auf Vermögenszuwachs bei Immobiliengeschäften. Dabei werden künftig auch Gewinne durch die Umwidmung von Grünland in Bauland steuerlich erfasst. Auch die Bodenspekulation soll erschwert werden.

Burgstaller sieht Erfolg: „Widmungsabgabe kommt“

LH Gabi Burgstaller (SPÖ), die das Paket des Bundes in Wien mit absegnete, ist begeistert:

„Für Salzburg ist es uns gelungen, dass österreichweit nun die Widmungsabgabe realisiert wird. Auf der Ausgabenseite wird es hart, kann ich mir vorstellen. Ein großer Anteil bei den künftigen Pensionisten muss länger arbeiten. Auf der anderen Seite hat es die SPÖ geschafft, dass es keine Erhöhungen der Massensteuern gibt wie in anderen Ländern Europas. Denn höhere Mehrwertssteuer tritt die, die wirklich wenig haben.“

Tragen Beamte genug bei?

Die Freitag verkündete Null-Lohnrunde für die Beamten im nächsten Jahr könnte sich auch die Salzburger Landesbediensteten auswirken. Im Normalfall werden nämlich hier die Bundesregelungen übernommen.

Links:

• Sparpaket: Die Maßnahmen im Überblick (ORF.at; 10.02.2012)
• Kritik an „Schuldenbremse“-Ideologie (salzburg.ORF.at; 09.01.2012)
• „Liste der Schande“: Pichler erneuert Forderung (30.01.2012)