Wieder Streit um Kapuzinerbergtunnel
Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat sich schon mehrmals mehrheitlich gegen die ÖVP und gegen den Kapuzinerbergtunnel ausgesprochen. Stattdessen soll der Rehrlplatz verbaut und der Tunnel damit für immer verhindert werden. Die Landesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, das per Verordnung zu unterbinden.
Grün, Blau und Rot in seltener Eintracht
Diese Initiative pro Tunnel sei allerdings von der Wirtschaftskammer und der ÖVP gesteuert, die auch hinter einer Internet-Kampagne für den Tunnel stehen soll. Eine Verordnung zur Freihaltung des Rehrplatzes lehnen Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste), FPÖ-Chef Andreas Schöppl, der SPÖ-Planungssprecher Michael Wanner und Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger vehement ab.
„Der Gemeinderat ist der Meinung, das Ding gehört weg. Und die Landesregierung macht zum ersten Mal das Gegenteil - gegen den Willen der Standortgemeinde. Das gab es bisher noch nie und deshalb gehe ich auch davon aus, dass diese Verordnung keine Mehrheit bekommen wird“, so Padutsch.
„Man geht zum großen Bruder, zum Seppi, und sagt dem: pflanzt die in der Stadt ein bisschen und macht da eine Verordnung damit sich die da drüben ärgern“, ergänzt Wanner. Und Hüttinger sagt dazu: „Wir brauchen diese Ratschläge nicht von ÖVP-Regierungsmitgliedern im Land, sondern wir können selber sehr gut entscheiden, was wir wollen. Und eines ist sicher: die Mehrheit im Gemeinderat will diese Verkehrsmaschine nicht“, heißt es von Grün, Blau und Rot in seltener Eintracht.
ORF
„Das ist schon fast ein Naturgesetz“
Christoph Fuchs von der Volkspartei steht ziemlich alleine da - und kritisiert das Vorgehen des Gemeinderats: „Es ist genau so gekommen, wie es in dieser Stadt kommen musste. Denn anstatt ein Zukunftsprojekt seriöus und unaufgeregt zu prüfen, werden alle und enorme Kräfte mobilisiert, um dieses Projekt so schnell wie möglich zu versenken. Das ist ja fast schon ein Naturgesetz in dieser Stadt.“
Bürgermeister Schaden hält das Projekt ohnehin für ein Hirngespinst, deshalb müsse man auch nicht darüber diskutieren: „In den nächsten 20 - 30 Jahren wird das Land das Geld dafür nicht haben! Und da wollen wir uns jetzt weiter mit einer Fiktion beschäftigen? Das wird schlichtweg nicht stattfinden und deswegen sagt eine bereite Mehrheit: Schluss mit der Debatte! Schluss mit der Debatte! Schluss mit einem Wahnsinnsprojekt!“
Die Tunneldebatte erhitzt jedenfalls die Gemüter. Die eineinhalbstündige Diskussion hat heute rund drei Dutzend Gegner und Befürworter als Demonstranten in den Gemeinderat gelockt - und auch die Life-Übertragung im Internet hatte soviele Zuschauer wie noch nie.