Länder wollen Bundesrat neu beleben

Der Bundesrat sei endlich grundlegend zu reformieren und nicht länger totzureden. Bei der offiziellen Übergabe des Vorsitzes der Landtagspräsidentenkonferenz von Salzburg an Oberösterreich hat Friedrich Bernhofer (ÖVP) am Montag diesen Appell an den Bund erneuert.

Die Debatte über Sinn oder Unsinn der österreichischen Länderkammer, des Bundesrates, wird immer intensiver. Nach Ansicht von Friedrich Bernhofer, dem neuen Vorsitzenden der Landtagspräsidentenkonferenz, müsste die Reform jetzt rasch durchgezogen werden. Im vergangenen Halbjahr hatte der Salzburger Landtagspräsident Simon Illmer diese Funktion inne.

„Eine Interessensabwägung zwischen Bund und Ländern“, vermutet Bernhofer als Grund, warum Entscheidungen bisher auf die lange Bank geschoben wurden. Der Bund, also Nationalrat und Regierung, hätten kein Interesse an einem allzustarken Bundesrat. „Umgekehrt ist es Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass der Bundesrat endlich etwas zu reden hat“, so Bernhofer.

Während Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) Bedenken hat, künftig den Landeshauptleuten Sitz und Stimme in einem neuen Bundesrat zu verschaffen, kann Oberösterreichs Landtagspräsident sich das durchaus vorstellen.

Vetorecht nach Vorbild Deutschlands gefordert

„Die Landeshauptleutekonferenz ist eigentlich ein sehr mächtiges Gremium, das aber nirgends gesetzlich vorgesehen ist“, sagt Bernhofer. Dass dieses Gremium keine Machtbefugnisse habe, könnte man dadurch lösen, dass Landeshauptleute im Bundesrat mitentscheiden können. Derzeit haben sie dort nur ein Rederecht, sagt Bernhofer.

Bernhofer verlangt in Österreich ein ähnliches „echtes, absolutes Vetorecht für den Bundesrat“ wie in Deutschland. „Derzeit kann der Bundesrat überall mitreden, hat aber nur die Möglichkeit, ein Gesetz zeitlich zu verzögern. Wir glauben, es wäre besser, nur dort mitzureden, wo es wirklich Länderinteressen betrifft und dort aber auch wirklich ein Vetorecht hätte“, sagt Friedrich Bernhofer.