Mehr Geld für „Öffis“ gefordert

Bei der Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs habe das Jahr 2011 Rückschläge gebracht, betonen die Salzburger Verkehrsinitiativen. Für notwendige Neuerungen wie den Ausbau der S-Bahn Salzburg-Straßwalchen fehle das Geld.

Den Vorrang für den Öffentlichen Verkehr verkomme immer mehr zum Lippenbekenntnis, kritisieren die Verkehrsintiativen. Das Gerangel um die Busspur am Rudolfskai in der Stadt Salzburg sei nur ein Beispiel, das Aufschieben des Ausbaus der S-Bahn Salzburg-Straßwalchen (Flachgau) für einen 30-Minuten-Takt ein anderes.

Die Politik setze keine Schwerpunkte: Bund, Land und Stadt würden die Verantwortung jeweils dem anderen Partner zuschieben, kritisiert Walter Androschin, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft vida: „Im ‚Öffi‘-Bereich bewegt sich sehr wenig. Und da sind schon der Landes-Verkehrsreferent und die Stadt Salzburg gefordert, hier endlich Initiativen zu ergreifen.“

Erinnerung an Landesregierungs-Beschluss 1992

Die Politik solle sich an 20 Jahre alte verkehrspolitische Weichenstellungen erinnern, betont Peter Haibach, Sprecher der Plattform der Verkehrsinitiativen: „1992 waren wir weiter als jetzt - dass die ganze Landesregierung einhellig gesagt hat: Dem öffentliche Verkehr in der Stadt Salzburg und den Umlandgemeinden ist Vorrang einzuräumen. Sollte es widerstrebende Interessen geben, ist grundsätzlich der öffentlichen Verkehr zu bevorzugen.“

„Öffi“-Abgabe für Betriebe gefordert

Zur „Öffi“-Finanzierung wollen die Verkehrsinitiativen jetzt die Wirtschaftsbetriebe in die Pflicht nehmen. „Jeder Arbeitnehmer würde mit zwei Euro pro Woche zu Buche schlagen - so wie es jetzt in Wien mit 1. Jänner 2012 gemacht wird“, betont Haibach, „Jede Firma müsste 104 Euro im Jahr für den Dienstnehmer an ‚Öffi‘-Abgabe zahlen. Dieses Geld darf aber ausschließlich für ÖV-Projekte verwendet werden.“

Auch der Salzburger Acht-Millionen-Euro-Anteil an der Mineralölsteuer solle in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs fließen. Nur so bekomme dieser wirklich Vorrang.