Rot-Schwarz gegen bessere Mindestsicherung

Die Koalition von SPÖ und ÖVP hat im Ausschuss des Salzburger Landtages einen Antrag der FPÖ zur Mindestsicherung mehrheitlich abgelehnt. Die Blauen verlangen, dass Bedürftige mehr ausbezahlt bekommen - unabhängig von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Die Salzburger Freiheitlichen schlagen vor, dass bei der Berechnung der Mindestsicherung der 13. und 14. Monatsbezug von Betroffenen künftig nicht mehr eingerechnet werden sollte, damit sich die ausbezahlten Summen für Bedürftige erhöhen.

Sozialdemokraten und Christlichsozialen im Salzburger Landtag sind solche Zugeständnisse offenbar ein Dorn im Auge, wie ihr jüngster Beschluss im Landtag zeigt, der die blaue Forderung abschmettert.

„Benachteiligung für Leute mit Kindern“

In den Monaten mit Sonderzahlungen (für Weihnachten und Urlaub) erhalten Bezieher durch die Weigerung der rotschwarzen Koalition nun weiterhin keine Mindestsicherung, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Friedrich Wiedermann. Die geltende Regelung führe zur Benachteiligung von Pensionisten, Familien und Alleinerziehern mit Kindern.