Reichenabgabe eine „Pimperlsteuer“

Die aktuelle Debatte über eine Reichensteuer in Österreich sei absurd. Die aktuell diskutierten Steuersätze für Wohlhabende machten sie zu einer „Pimperlsteuer“ und brächten überhaupt nichts, sagt der Sozialökonom Martin Schürz von der Nationalbank.

Ist die Krise schon vorbei oder fängt sie gerade erst wieder an? Martin Schürz, Vermögensforscher der Österreichischen Nationalbank, war am Donnerstag bei der 5. Salzburger Armutskonferenz in St. Virgil in Salzburg-Aigen pessimistisch: „Es gab eine erste Phase der Krise 2008, wo die Reichen tatsächlich gefährdet waren, wo die Vermögenden tatsächlich bedroht waren. Da trat ihnen ein diensteifriger Staat zur Seite und hat sie gerettet. Und in der zweiten Phase, in der wir uns jetzt befinden, gelingt es den Vermögenden, die Bedingungen zu diktieren, wie es weitergehen soll.“

Dabei seien die Superreichen - dieses eine Prozent der Bevölkerung, das ein Drittel des Vermögens besitzt - Schuld an der Finanzkrise. Denn sie hätten mit ihrem unglaublichen Vermögen so riskant jongliert, dass die Allgemeinheit davon Schaden genommen habe.

Reiche tatsächlich zur Kasse bitten

Die jetzt in Österreich diskutierte Reichensteuer sei da nur „eine Art Groschenobolus für Gier“, betont Schürz, „Wenn man sagt: Gut, wir haben schwere Zeiten - und liebe Reiche, macht’s doch mit, gerade jetzt. Begrenzen wir es auf zwei, drei Jahre. Ich spreche über den Gipfel der Radikalität in Österreich - die Millionärssteuer. Denen sagt man: Wir gehen mit einem Pimperlsteuersatz hinein. Und dann hängt man das Ganze ans Gerechtigkeitsthema - das ist das Lustigste überhaupt.“

Ohne eine substanzielle Vermögenssteuer, die die Superreichen tatsächlich zur Kasse bittet, zeichnet Vermögensforscher Martin Schürz ein düsteres Zukunftsbild.

Sozialausgaben als erstes gekürzt

„Zuerst war es eine Bankenkrise. Die wurde zu einer Staatsschuldenkrise. Und jetzt ist die Frage: Wer zahlt dafür? Wenn man sich hier damit begnügt, dass es symbolisch-moralische Abstrafungen der Reichen gibt, dass die einen Mini-Steuerbetrag vielleicht zahlen werden, dann bedeutet das zwangsläufig, dass die Sozialausgaben - denn die sind immer der große Brocken - gesenkt werden müssen.“ Und damit trifft die Krise im Endeffekt wieder die Armen.

Und da müsse sich ein Staat, eine Gesellschaft schon fragen, was wichtiger sei, schloss der Nationalbankexperte: Finanzkapitalismus oder Demokratie?