Umwidmungssteuer: LH´s noch skeptisch

Bei der Landeshauptleutekonferenz in Kaprun (Pinzgau) hat Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihre Regierungkollegen noch nicht von der Sinnhaftigkeit einer Landessteuer in Form der Widmungsabgabe überzeugen können. Die Regierungschefs wollen eine Expertise abwarten.

Wie berichtet, will Burgstaller bei der Umwidmung von Grünland in Bauland eine 25-prozentige Steuer einheben, die dann in die Landeskasse fließen soll.

„Der Hintergrund ist nicht primär, Geld einzunehmen, sondern vielmehr, steuernd in der Raumordnung einzugreifen. Ich erwarte mir, dass der Bund klarstellt, ob wir das dürfen oder nicht. Was ich zur Kenntnis nehmen musste, ist, dass wir noch nicht so weit sind, dass alle Bundesländer das gleich gut heißen. In Salzburg werden wir trotzdem an unserem Projekt weiter arbeiten. Das heißt, wir werden trotzdem an unserem Projekt weiter arbeiten und die Details ausarbeiten.“

„Wollen Studie über Sinnhaftigkeit abwarten“

Die Landeshauptleute wollen vorerst eine Studie über die Sinnhaftigkeit von Ländersteuern abwarten, sagt der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer.

"Wir sind bereit, in Verhandlungen über die Steuerhoheit von Ländern einzutreten, was neu ist, denn das gab es bisher nicht. Es gibt prinzipiell zwei Wege: Entweder man geht den Weg wie in der Schweiz, wo man mit Steuern Wettbewerb schafft. Und es gibt die Gegenargumentation, dass wir neun Steuergebiete in Österreich als kleinem Land für die Wirtschaft als eher hinderlich empfinden. Ich halte relativ wenig von Marginalabgaben, die das Land einheben darf, damit es eben auch eine Steuerhoheit hat.

Studie wird von einem Steuerrechts-Experten erstellt

Die Studie über die Sinnhaftigkeit von Ländersteuern erstellt derzeit der Linzer Steuerrechtsexperte Markus Achatz im Auftrag der Bundesregierung.