FPÖ, SPÖ fordern Handwerker-Bonus: Abgelehnt

Nachdem der Handwerker-Bonus in Österreich zwei Mal abgeschafft wurde, wollen ihn Salzburgs FPÖ und SPÖ wieder einführen. Mittwoch scheiterte der FPÖ-Antrag im Landtag, Aufträge von Privaten an Handwerker mit Steuergeld zu fördern.

Die Regierungsmehrheit von ÖVP, NEOS und Grünen im Landtagsausschuss lehnte den Vorschlag ab, den ursprünglich allein die Freiheitlichen auf die Tagesordnung setzen ließen. Mit dem so genannten Handwerker-Bonus soll zum Beispiel saisonbedingte Arbeitslosigkeit oder Schwarzarbeit verhindert werden.

SPÖ verlangt noch höheren Förderbeitrag

Die Salzburger Freiheitlichen verlangen zwischen drei und vier Millionen Euro pro Jahr für eine solche Förderung. Wer einen Auftrag stellt, soll auf Vorschlag der FPÖ etwa 600 Euro der Kosten vom Steuerzahler rückerstattet bekommen. Das sei noch zu wenig, heißt es von der Salzburger SPÖ. Sie unterstützte den blauen Antrag, forderte aber mindestens tausend Euro Förderung pro Antragsteller.

Harte Kritik von NEOS

Die schwarz-grün-pinke Landesregierung weist diese Ideen zurück. Zwar sei ein Handwerkerbonus prinzipiell positiv, angesichts der guten Auftragslage sei er aber nicht notwendig. Außerdem erwartet die ÖVP positive Effekte von der Steuerreform. Die NEOS sprechen überhaupt von einem „teuren Bürokratiemonster ohne Wirkung“. In Österreich ist ein vergleichbarer Handwerkerbonus schon zwei Mal eingeführt und kurz darauf wieder abgeschafft worden. Die bundesweite Förderung lief 2017 aus. Niederösterreich hatte ein eigenes Subventionsmodell. Das wurde aber nach nur einem Jahr wieder beendet.

Berufsverbot für pädophile Pädagogen

Einstimmig im Salzburger Landtag beschlossen wurde Mittwoch allerdings ein anderer Antrag der FPÖ – ein Berufsverbot für pädophile Pädagogen.

Links:

• Handwerkerbonus: 20 Millionen für Häuslbauer (salzburg.ORF.at; 4.7.2016)
• Handwerkerbonus wird fortgeführt (salzburg.ORF.at; 29.4.2016)