Dritte Spur am Walserberg: Söder bei Kurz

In Wien hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besucht. Dieser mahnte eine zügige Einrichtung der dritten Abfertigungsspur beim Grenzübergang Walserberg (Flachgau) ein.

Die dritte Kontrollspur beim Grenzübergang Walserberg hatte Bayerns Staatsregierung bereits im Februar versprochen. Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) bestand darauf, dass Bundeskanzler Kurz diese bei dem Gespräch am Freitag erneut einmahnt: „Wichtig ist, dass wir auf allen Ebenen Druck aufbauen. Wir waren vor kurzem noch mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in Berlin, um diese dritte Spur endlich vor dem Sommer zu bekommen. Die Zusage gibt es ja schon. Es ist wichtig, weiterhin Druck aufzubauen, damit wir eine Stausituation wie im vergangenen Sommer vermeiden“.

Konkrete Ergebnisse, wie aus Salzburger Sicht erhofft worden sind, hat es Freitag in Wien nicht gegegeben - lediglich die Absicht ist bekräftigt worden. Ab Sommer soll beim Walserberg dann eine dritte Kontrollspur geöffnet sein. Beim Treffen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz dieses Anliegen nochmal bekräftigt: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir dieses Projekt gemeinsam auf den Weg bringen können. Es gibt auch andere Grenzübergänge. Der Walserberg ist eine Belastung für den Grenzverkehr und den Tourismus im Sommer in Salzburg“.

Kein konkretes Datum genannt

Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sind die Grenzkontrollen ein Erfolg, er kenne aber die Probleme: „Die Aufgabe die wir jetzt haben, ist die Abschreckung gegenüber Schleppern und Schleusern- die muss bleiben. Gleichzeitig soll sich der Grenzverkehr vernünftig entwickeln. Wir werden eine gemeinsame Lösung finden“.

Die dritte Kontrollspur für Lastwagen und Busse soll am Walserberg hinter der Raststätte im Bereich des deutschen Zolls eingerichtet werden. Ein konkretes Datum konnte und wollte heute aber keiner der beiden nennen.

Links:

• Sozialdemokraten: „Weg mit Grenzkontrollen“ (salzburg.ORF.at; 29.04.2019)
• Grenzstau kostet Wirtschaft tausende Euro pro Stunde (salzburg.ORF.at; 27.04.2019)
• Polizeigewerkschaft kritisiert Grenzkontrollen (salzburg.ORF.at; 17.04.2019)
• Dritte Spur an Grenze: Reaktionen positiv (salzburg.ORF.at; 28.02.2019)