Grenzstau kostet Wirtschaft tausende Euro pro Stunde

Der Stau wegen der deutschen Grenzkontrollen, unter anderem am Walserberg (Flachgau), kostet der österreichischen Wirtschaft 760.000 Euro pro Stunde. Das hat eine Anfrage der NEOS im Landtag gezeigt. Die Kontrollen sind kürzlich wieder einmal verlängert worden.

Bis November sind die Grenzkontrollen verlängert worden, obwohl die deutsche Polizeigewerkschaft die Schleierfahndung im Hinterland für erfolgreicher hält als fixe Grenzkontrollen. An diesem Wochenende enden die bayerischen Osterferien – es gibt viel zu tun für die Grenzschützer, vor allem am Autobahnübergang Walserberg. Die Anfrage der NEOS-Abgeordneten Elisabeth Weitgasser zeigt dazu Zahlen: die Kosten für die systematischen Grenzkontrollen entlang der Flüchtlingsrouten in der gesamten EU betragen 15 Milliarden Euro pro Jahr, schätzt das deutsche Ifo-Institut.

„Untragbarer Zustand für die Wirtschaft“

Durch die deutschen Kontrollen kommt es zu Staus, die an Spitzentagen mehrere Kilometer lang sind. Für die Wirtschaft ein untragbarer Zustand, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Unterkofler: „Wir verdienen sechs von zehn Euro im Ausland. Unser größtes Exportland ist Deutschland. Durch diese Grenzkontrollen verlieren wir fast 600.000 Euro jeden Tag. Das sind Kosten, die am Ende der Konsument zahlen muss, durch höhere Preise“.

Die Grenzkontrollen seien ein reines Politikum und müssten endlich wieder abgeschafft werden, betont Unterkofler. Auch der Tourismus spürt die Grenzkontrollen. Laut Wirtschaftskammer werden zwischen zehn bis 30 Prozent weniger Tagesgäste in Westösterreich gezählt.

Frächter: 560.000 Euro Minus pro Tag

Die Salzburger Frächter rechnen mit einem Minus von 560.000 Euro pro Werktag. Die österreichische Wirtschaftskammer schätzt die Mehrkosten wegen der Grenzstaus an den vier großen Autobahn-Grenzübergängen auf 760.000 Euro pro Stunde. Würde sich die EU auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum entscheiden würde das fast 500 Milliarden Euro kosten, meint die Bertelsmann-Stiftung.

Ende der Kontrollen trotz Protests nicht in Sicht

Erst vor wenigen Tagen haben ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen protestiert. Doch deren Ende ist nicht in Sicht - auch wenn die deutsche Polizeigewerkschaft sagt, dass der Personalaufwand im Vergleich zu den Aufgriffen zu groß sei und die Beamten an anderer Stelle fehlen würden. Die deutschen Grenzkontrollen seien reine Symbolpolitik, so NEOS-Abgeordnete Weitgasser. Deutschland hat zumindest eine dritte Kontrollspur am Walserberg in Aussicht gestellt.

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