Salzburg will eigenes Brexit-Gesetz

Nach dem Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens, will der Salzburger Landtag ein eigenes Salzburger Brexit-Begleitgesetz schaffen, um die hier lebenden Briten rechtlich abzusichern.

Wie soll mit den rund 1.000 Briten umgegangen werden die in Salzburg leben, arbeiten, Mindestsicherung oder Förderungen bekommen? Im Salzburger Landtag haben ÖVP, Grüne, und NEOS gestern gemeinsam einen Initiativantrag für ein Salzburger-Brexitbegleitgesetz gestellt.

Damit soll gewährleistet werden, dass Briten die sich schon länger rechtsmäßig in Salzburg aufhalten in bestimmten Angelegenheiten EU-Bürgern gleich gestellt bleiben und nicht unter dem ungeregelten Austritt leiden, sagt der ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter und Vorsitzender des Europaausschusses Josef Schöchl: „Das kann zum Teil sehr dramatische Folgen haben. So gibt es vereinzelt Persönlichkeiten im Land, die beim Land beschäftigt sind beziehungsweise auch in den SALK beschäftigt sind und die würden ohne Regelung ihren Job verlieren und von einer Minute auf die andere sozusagen auf der Straße stehen. Dass das persönlich dramatische Folgen sind, kann sich glaube ich jeder ausmalen“, sagt Schöchl.

Gesetz für den Fall eines ungeregelten Austritts

Von der Gleichstellung ausgenommen sind das Grundverkehrsgesetz und die Gemeindewahlordnung. Der Initiativantrag ist im Landtag gestern einstimmig angenommen worden. In Kraft treten würde das Salzburger Brexit Begleitgesetz, wenn es tatsächlich kein Abkommen mit der EU gibt - gelten würde es bis zum 31. Dezember 2020.

Links:

• Brexit: Schaden für Salzburgs Wirtschaft? (salzburg.ORF.at; 1.3.2019)
• Neue Studie über Folgen des Brexit (salzburg.ORF.at; 12.2.2019)