Gemischte Reaktionen auf 380-kV-Urteil

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag den Bau der 380-KV-Leitung abgesegnet hat, gibt es unterschiedliche Reaktionen: Während die Sozialpartner das Projekt geschlossen begrüßen, wollen Gegner nun vor das Höchstgericht ziehen.

Die Verbund-Tochter APG beginnt bereits am Mittwoch mit ersten Bauvorbereitungen, denn nach rund sechseinhalb Jahren Verfahrensdauer möchte man noch in diesem Herbst mit dem Bau der 380-KV-Hochspannungsleitung beginnen und keine weitere Zeit mehr verlieren. Das Projekt bedeute Investitionen für Salzburg in Höhe von 800 Millionen Euro und eine gesicherte Stromversorgung, begrüßt der Präsident der Industriellenvereinigung Peter Unterkofler das Urteil.

AK- und ÖGB-Präsident Peter Eder (SPÖ) verweist auf etwa 2.250 neue Arbeitsplätze, die der Leitungsbau im Land Salzburg bringe. Von der Wirtschaftskammer heißt es, dass neben der neuen 130 Kilometer langen Leitung auch 190 Kilometer alte Stromleitungen abgetragen werden und Bauland frei würde, das man nutzen könne.

Freileitungsgegner wollen zum Höchstgericht

Endgültig genehmigt ist der Bau der 380-kV-Leitung damit aber noch nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich Möglichkeiten zur Revision offengelassen: Etwa die Frage ob die 380-kV-Leitung überhaupt von einer Landesbehörde hätte genehmigt werden dürfen oder ob doch Bundesbehörden zuständig wären. Sollte das Höchstgericht etwa zum Schluss kommen, dass die falsche Behörde den Bescheid erteilt hat, müsste das Verfahren komplett zurück an den Start und dann wäre auch die Erdverkabelung wieder ein Thema.

Dass zumindest teilweise verkabelt wird, wünschen sich ja auch die Landesregierung und die Freileitungsgegner. Die betroffenen Bürgerinitiativen haben bereits angekündigt, vor das Höchstgericht zu ziehen und bis dahin wollen sie nun einen Aufschub der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erreichen.

Link:

• 380-kV-Leitung nimmt weitere Hürde (salzburg.ORF.at; 5.3.2019)