Verschenkte Feuerwehr-Lkw: Ermittlungen eingestellt

Die Justiz stellt Ermittlungen gegen Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und den Chef des Kontrollamtes in der „Feuerwehrauto-Affäre“ ein. Es ging um alte Lkw der Stadt, die an arme Gemeinden im Ausland verschenkt wurden.

In zwei anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft war vor Monaten der Vorwurf der Untreue gegen den Salzburger Bürgermeister erhoben worden.

Bürgermeister vermutete politische Intrige

Preuner wehrte sich juristisch und politisch vehement gegen die Vorwürfe: Die alten Nutzfahrzeuge der Stadt Salzburg hätten in Österreich kein Pickerl mehr bekommen. Sie seien deshalb an Gemeinden in Südosteuropa verschenkt und übergeben worden: „Diese anonymen Anzeigen waren politisch motiviert. Anders kann man das nicht werten. Ich bin froh darüber, dass nun auch meine Mitarbeiter sauber gewaschen sind.“

ÖVP-Bürgermeister Preuner hatte stets den Verdacht geäußert, dass die SPÖ hinter den anonymen Anzeigen stecke. Diese hat das allerdings stets zurückgewiesen.

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Die Ermittlungen in dieser Sache zogen sich über Monate. Auch Preuners Amtsvorgänger Heinz Schaden (SPÖ) war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Auch in diesem Fall blieb nichts übrig.

Alte Lkw weiter im Dienst

Bei Verwaltungen und Kommunalpolitikern der beschenkten Städte zeigt man sich bis heute dankbar. Die alten Salzburger Lkw würden gut gewartet, mit Ersatzteilen versehen und noch für Jahre in Dienst gestellt. In diesen nicht so reichen Ländern gelten laut Experten andere Zulassungsbedingungen, die nicht so streng seien wie in Österreich.

Auch Kontrollamtschef entlastet

Die Ermittlungen gegen den Kontrollamtsdirektor der Stadt Salzburg hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch eingestellt.

Links:

• Affäre um Feuerwehrautos: Ex-Bürgermeister Schaden einvernommen (salzburg.ORF.at; 29.8.2018)
• Feuerwehrfahrzeuge: Kontrollamtschef angezeigt (salzburg.ORF.at; 10.7.2018)
• Fahrzeuge verschenkt: Preuner wird befragt (salzburg.ORF.at; 10.7.2018)
• Politischer Streit über verschenkte Alt-Lkws (salzburg.ORF.at; 17.3.2018)