Kritik an Budgetkürzungen für Kinderbetreuung

Kritik aus Salzburg gibt es zu den Plänen der Bundesregierung, für die Kinderbetreuung statt 140 Millionen nur mehr 110 Millionen für die Länder zu zahlen. Kinderbetreuungsangebote in Salzburg seien deswegen gefährdet.

Sollte es tatsächlich zu einer Budgetkürzung kommen, müsse das Land diese Lücke mit rund zwei Millionen Euro füllen, sagte die für Kinderbetreuung zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS).

Längere Öffnungszeiten mit Kürzung nicht möglich

Ihr Ziel waren unter anderem längere Öffnungszeiten für Salzburgs Kindergärten und Krabbelgruppen - mit weniger Budget ließe sich das aber nicht umsetzen: „Im vollen Umfang wird es nicht möglich sein mit dem, was wir gerechnet haben. Es geht darum, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, es geht darum, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Aber es werden ganz viele Bedingungen damit verknüpft, die eigentlich nichts mit der Zielsetzung der Kinderbetreuung zu tun haben. Allen voran das Kopftuchverbot geht nicht darum, dass wir wieder das Ausländerthema in den Vordergrund stellen im Sinne der Kopftuchdebatte.“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte ja diese Woche angekündigt, mit den Ländern über ein Kopftuchverbot im Kindergarten zu verhandeln - das stieß bei den Ländern auf Widerstand - Skepsis zu Kopftuchverbot in Kindergärten (news.ORF.at; 9.7.2018).

Gemeindeverband: „Katastrophe ohne Förderung“

Der Salzburger Gemeindeverband befürchtete, dass im Zuge der Einsparungspläne mehr Verantwortung bei den Gemeinden hängen bleibt. In den vergangenen Jahren sei viel Geld in die schulische Nachmittagsbetreuung geflossen - hier hoffe man, dass dieses Angebot auch in der neuen Regelung gesichert ist, so der Geschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes, Martin Huber. „Gerade in dieser schulischen Nachmittagsbetreuung haben die Gemeinden in den letzten Jahren enorm viel investiert. Da sind die Personalkosten am Nachmittag - wenn für diese bestehenden Gruppen die Förderungen wegfallen, wäre das eine Katastrophe.“

Noch kein Kommentar vom Landeshauptmann

Ab morgen verhandeln Bund und Länder über die Kinderbetreuung. Solange nichts beschlossen ist, will Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mögliche Mehrkosten für die Kinderbetreuung in Salzburg nicht kommentieren.

Links:

• Kindergarten: Kleineres Budget und Kopftuchverbot (news.ORF.at; 11.7.2018)
• Kindergärten: Weniger Geld vom Bund (steiermark.ORF.at; 12.7.2018)
• Kinderbetreuung: Gemeinden besorgt (salzburg.ORF.at; 7.7.2018)