Dirty Campaigning: Bürger verärgert

Im Schmutzkübel-Wahlkampf zur Nationalratswahl haben ÖVP und SPÖ am Freitag angekündigt, einander klagen zu wollen. Bei einem ORF-Lokalaugenschein zeigten sich Bürger verunsichert und verärgert.

PR-Berater Peter Puller hatte am Donnerstag öffentlich gemacht, ihm seien von einem ÖVP-Mitarbeiter 100.000 Euro für Informationen aus dem SPÖ-Wahlkampf angeboten worden. Wer in diesen Tagen den Überblick behalten will, muss sich stündlich informieren. Hatte nach den Enthüllungen von PR-Berater Peter Puller die ÖVP angekündigt, ihn und die SPÖ klagen zu wollen, zog Freitagmittag die SPÖ mit ihrer Klagsdrohung nach.

Puller war Mitarbeitet des umstrittenen SPÖ-Beraters Tal Silberstein. Mit dem Engagement Silbersteins habe die SPÖ einen schmutzigen Stil nach Österreich gebracht, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag. Eric Miklin, Politikwisschenschafter an der Universität Salzburg spricht von einer neuen Qualität der Anschuldigungen zwischen den Parteien.

„Streit negativ für Einstellung der Bürger zur Politik“

„Generell wirkt sich das sicher nicht positiv auf die Einstellung der Bürger zur Politik aus. Negative Campaigning kann Parteien zwar helfen - allerdings auch weniger in der Form, dass sie selbst gewählt werden, sondern eher, indem andere nicht gewählt werden“, warnt Miklin.

Gerüchte streuen ist nichts Neues - mit Facebook und co hat es allerdings eine Dynamik bekommen, die schwer zu überblicken ist. „Wie soll man als Wähler noch wissen, was wahr ist. Es verschwimmt alles und man kann sich nicht mehr sicher sein, von wo man die richtigen Informationen herbekommt“, kritisiert etwa Lisa Mödlhammer, die als Studienassistentin arbeitet. Ähnlich sieht es der Bankangestellte Christian Neuhofer. „Leider wird der Wahlkampf am Schluss oft nicht mehr sachlich geführt. Aber das war immer schon so und wird wohl auch in Zukunft so sein“, sagt Neuhofer.

„Das törnt mich als Wähler ab“

Kommunikationsberater Thomas Zezula übt ebenfalls Kritik am Wahlkampfstil. „Ich glaube, viele Bürger sind wirklich schon sehr frustriert, was die Glaubwürdigkeit von Politik anbelangt. Und selbst der politisch Interessierte kann mittlerweile kaum mehr differenzieren“, sagt Thomas Zezula. Und auch Pensionistin Barbara Schrott zeigt sich verärgert. „Es ist schon bedenklich, was man alles zu tun bereit ist, um an die Macht zu kommen bzw. an der Macht zu bleiben. Als Wähler törnt mich das ab.“

„Lachender Dritter könnte die FPÖ sein“

Vom Streit zwischen SPÖ und ÖVP könnten wieder einmal Dritte profitieren, warnt Politikwissenschafter Erik Miklin. „Das kann die Gruppe der Nichtwähler sein, aber auch kleinere Parteien und auch die FPÖ, die ja schon oft der lachende Dritte war, wenn SPÖ und ÖVP sich bekriegt haben.“ Am 15. Oktober folgt das Wahlergebnis - und bis dahin kann noch viel passieren.

Link:

• Facebook-Affäre: SPÖ und ÖVP wollen einander klagen (news.ORF.at; 6.10.2017)