Doppelte Buchhaltung: Land will Bürgermeister beruhigen

Auch nach der nun vorgeschriebenen Umstellung auf doppelte Buchhaltung würden Gemeinden nicht reicher gerechnet, als sie sind. Das teilt die Landesregierung mit und will Kritik und Befürchtungen in Gemeinden zerstreuen.

Bürgermeister befürchten, dass ihre Orte künftig um Landes- oder Bundesförderungen umfallen könnten – weil nun alle Vermögenswerte in den Bilanzen berücksichtigt werden müssen inklusive jeder Meter Gemeindestraße, der niemals verkauft werden könnte.

Infrastruktur kostet, kann nicht verkauft werden

Hohe Vermögenswerte sagen jedoch noch nichts über die finanzielle Lage einer Gemeinde aus. So kann sie viele Straßen, Wanderwege, Gebäude, Schulen und Kanäle als Vermögen besitzen und trotzdem – oder gerade deshalb - ein großes Loch im Geldbeutel haben.

Wenn es um finanzielle Unterstützungen geht, schaue das Land auf andere Kennzahlen, betont LHstv., Finanz- und Gemeindereferent Christian Stöckl (ÖVP): „Gemessen werden die Wirtschaftskraft, die Budgetspitze und vor allem die liquiden Geldmittel, die eine Gemeinde hat.“

Finanzskandal als Auslöser der Umstellung

Stöckl will die Bürgermeister beruhigen. Aus wirtschaftlicher Sicht arme Gemeinden würden durch große Vermögenswerte künftig nicht reicher gerechnet, so der Politiker. Um weniger Landesförderungen müsse man sich keine Sorgen machen: „Meistens kann das Vermögen einer Gemeinde nicht zu Geld gemacht werden. Man kann ja nicht eine Schule oder eine Straße verkaufen. Die kosten im Gegenteil der Gemeinde noch viel Geld.“

Grund für Umstellung von der klassischen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auf die doppelte Buchhaltung war der Salzburger Finanzskandal. Die neuen Regeln sollen für mehr Transparenz in öffentlichen Kassen sorgen.

Link:

• Gemeinden: Kritik an neuer Doppelbuchhaltung (salzburg.ORF.at; 11.9.2017)