Prozess gegen Staatsverweigerer war kurz

Nur wenige Minuten dauerte am Mittwoch beim Landesgericht der Prozess gegen einen 75-jährigen mutmaßlichen Staatsverweigerer aus Tirol. Der Richter erklärte das Salzburger Landesgericht für örtlich unzuständig.

Der Angeklagte (75) hatte einen Drohbrief an die Bezirkshauptmannschaft Hallein in seiner Heimat aufgegeben. Weil der Tatort maßgeblich sei, müsse in Innsbruck verhandelt werden, erklärte der Richter.

„Sie wissen schon, was das für einen fast 76-jährigen Menschen bedeutet“, meinte der aus Tirol angereiste Angeklagte, der sich wegen Nötigung hätte verantworten müssen. Der Pensionist hatte nach einer Radarstrafe im Vorjahr zwei Briefe an die Bezirkshauptmannschaft geschrieben und um Beweisdaten gebeten. „Das wurde total ignoriert“, erklärte er. Darum verschickte er kurz vor Weihnachten 2016 einen Brief, in dem er der zuständigen Sachbearbeiterin der BH Hallein drohte.

Mit Eintragung eines Pfandrechtes gedroht

Er würde gegen sie ein Pfandrecht in der Höhe von 500.000 Euro in einem internationalen Schuldnerverzeichnis eintragen lassen. Gleiches kündigte er auch der Behörde an - allerdings gleich im Umfang von fünf Millionen Euro. „Ich wollte Druck aufbauen. Das war keine Drohung und auch keine Nötigung“, sagte er zum Richter. Dieser kommentierte das nur knapp: „Doch, das war es“.

In seinem Schreiben hatte der Beschuldigte auch angekündigt, das Pfandrecht in den „freien“ Medien zu publizieren. Dass sein Vertrauen in die Systemmedien gering ist, zeigte sich am Mittwoch kurz vor der Verhandlung. „Alles, was man in der Zeitung liest oder im Fernsehen sieht, ist um 180 Grad verdreht“, sagte der Mann gegenüber den anwesenden Medienvertretern.

Link:

• Staatsverweigerer: Millionenrechnung an Behörde (salzburg.ORF.at; 16.12.2016)