Finanzskandal: Prozess findet in Salzburg statt

Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat den Antrag auf eine Verlegung des Prozessortes im Untreueverfahren gegen aktive und frühere Salzburger Politiker und Beamte - darunter Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) - abgelehnt. Der Prozess findet in Salzburg statt.

Der Antrag war vom Grazer Anwalt des ebenfalls angeklagten früheren Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ), Gerald Ruhri, eingebracht worden. Ruhri hatte unter anderem damit argumentiert, dass die intensive mediale Präsenz des Themas die öffentliche Meinung in der Stadt und im Bundesland Salzburg und unzweifelhaft auch die persönliche Überzeugung Einzelner beeinflusst hat und beeinflusst. Zudem sei die Berichterstattung keinesfalls in allen Fällen objektiv und inhaltlich korrekt gewesen.

Verteidiger bezweifelt Objektivität

Weil in Schöffenverfahren auch Laienrichter urteilen, sei Salzburg für das Verfahren nicht der optimale Gerichtsort. Laut Ruhri hätte eine Verlegung an das Landesgericht Linz dieses Problem entschärft, „da den regionalen Vorgängen in Salzburg bereits in Oberösterreich eine wesentlich geringe Aufmerksamkeit gewidmet wurde“. Das OLG Linz gab dieser Argumentation aber nicht recht.

Schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

Das anstehende Gerichtsverfahren - einen Prozesstermin gibt es noch nicht - dreht sich um einen Nebenaspekt des Salzburger Finanzskandals. Das Land hatte im September 2007 sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Nach langen Ermittlungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang Februar Anklage gegen sieben Personen erhoben. Es geht um den Vorwurf der Untreue oder der Beteiligung zur Untreue.

Sieben Beschuldigte

Beschuldigt werden neben Stadtchef Schaden und seinem Parteikollegen Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat.

Links:

• Anklage gegen Schaden rechtswirksam (salzburg.ORF.at; 22.2.2017)
• Finanzskandal: Prozess in Linz gefordert (salzburg.ORF.at; 6.2.2917)
• Rund 400 Mio. Euro Schaden (salzburg.ORF.at; 16.12.2016)
• Juristische Aufarbeitung langsam (salzburg.ORF.at; 6.10.2016)
• Swap-Geschäfte: Anwaltskosten für Schaden abgesegnet (salzburg.ORF.at; 4.7.2016)