Deutsche Maut: Kritiker sehen sich bestätigt

Durch ein Gutachten im Auftrag des deutschen Bundestags gegen die geplante deutsche Autobahnmaut für Ausländer sehen sich Kritiker in Salzburg und Österreich bestätigt: Sie glauben nicht, dass die Maut so wie geplant kommt.

Nach den Plänen des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sollen zwar alle Autofahrer die Maut-Vignette für Deutschland kaufen müssen. Deutschen Lenkern sollen aber im Gegenzug zur Maut unter dem Titel eines „Umweltbonus“ Kfz-Steuer erlassen werden. Doch nach einem Gutachten des deutschen Bundestags verstößt die geplante Pkw-Maut trotz der jüngsten Anpassungen weiter gegen EU-Recht. Die Maut-Entlastung für deutsche Autofahrer bewirkt demnach „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ - mehr dazu in news.ORF.at.

Salzburger Autofahrer wären von der deutschen Maut besonders betroffen, sagt der Salzburger ÖAMTC-Direktor Erich Lobensommer: „Es gibt insgesamt 1,8 Millionen österreichische Autofahrer, die diese Maut in irgendeiner Form bezahlen hätten müssen. Salzburg ist durch den Pendlerverkehr und die Nähe zu Deutschland natürlich besonders betroffen.“

ÖAMTC: „Diese Art von Maut wird nicht kommen“

Lobensommer freut sich deshalb über das neue Gutachten, „weil es unsere Einschätzung bestätigt, dass diese Maut die ausländischen und im Speziellen die österreichischen Autofahrer diskriminiert. Aus heutiger Sicht darf man davon ausgehen, dass es zu dieser Art der Maut wahrscheinlich nicht kommen wird. Möglicherweise wird es eine Maut geben, wie es sie in Österreich und anderen Ländern üblich ist. Dazu haben wir auch eine positive Haltung.“

Gegenwind auch im EU-Parlament

Das Modell der deutschen PKW-Maut wird auch im EU-Parlament heftig kritisiert: „Wenn aber - wie im vorliegenden Fall - alle Nachbarländer die Entlastung für die deutschen Steuerzahler tragen sollen, dann ist das nicht akzeptabel“, sagte jüngst die Salzburger EU-Parlaments-Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP). Und auch der belgische EU-Parlamentarier Pascal Arimont betonte: „Das neue deutsche Mautmodell ist nicht EU-Rechts-konform.“

Dessen ungeachtet heißt es zu den Mautplänen vom deutschen Verkehrsminister Dobrindt mantraartig: Die Maut sei rechtskonform und sie werde kommen.

Link:

• Deutsche PKW-Maut: Claudia Schmidt wehrt sich (salzburg.ORF.at; 8.12.2016)