Land Salzburg verkauft letzte Hypo-Anteile

Das Land Salzburg verkauft jetzt seine letzten Anteile, die es an der Salzburger Hypo-Bank hält. Doch der Erlös beträgt unterm Strich nur 3,6 Millionen Euro. Denn gleichzeitig bezahlt das Land auch seine Haftungen für das Heta-Desaster.

Bis Ende 1998 war die Salzburger Landes-Hypothekenbank im hundertprozentigen Eigentum des Landes Salzburg. Seitdem hat sich das Land nach und nach von der Bank getrennt. Aktuell hält es nur mehr 8,16 Prozent der Anteile. Und diese werden jetzt ebenfalls an die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich verkauft, die die Mehrheit an der Salzburger Hypo hält.

Verkaufserlös durch Heta-Haftungen „aufgefressen“

Der Erlös aus dem Verkauf seien 11,3 Millionen Euro, sagte Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch. Doch der Großteil dieses Geldes ist schon wieder fix ausgegeben. Denn gleichzeitig werden auch die Haftungsanteile des Landes Salzburg für das Heta-Desaster bereinigt.

Rund 7,7 Millionen Euro muss das Land - nach langem Tauziehen - nun doch für die Haftungen der Hypo-Alpe-Adria-Bank-Auffanggesellschaft bezahlen. Ursprünglich wollte Salzburg ja nichts zu den Heta-Haftungen beitragen. Jetzt bleibt Salzburg durch diese Gesamtlösung unterm Strich nur etwa 3,6 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös für die Hypo-Anteile.

Stöckl: „Prozessrisiko zu hoch“

„Gerade im Zusammenhang mit dem Heta-Problem, zu dessen Lösung es im heurigen Jahr drei außerordentliche Finanzreferentenkonferenzen gegeben hat, war es immens wichtig, dass Salzburg zu einer Gesamtlösung beiträgt“, betonte Stöckl in einer Stellungnahme. „Wir haben zwar zwei Gutachten, wonach Salzburg kein Gewährträger der Pfandbriefstelle ist. Allerdings verfügen der Bund, die anderen Bundesländer und die Hypo-Banken über zahlreiche Gegengutachten, die das Land Salzburg sehr wohl in der Pflicht sehen. Und da das Prozessrisiko nach Meinung von Experten viel zu hoch ist, war es die richtige Entscheidung, im Zuge des Hypo-Gesamtpaketes auch da zu einer Lösung zu kommen und die möglichen Folgen zu bereinigen.“

Der zuständige Landtagsausschuss gab für Verkauf und die Bezahlung der Haftungen Mittwochnachmittag grünes Licht.

Links:

• Hypo Salzburg: Risikovorsorge für Heta erhöht (salzburg.ORF.at; 5.4.2016)
• Zahlt Salzburg bei Hypo-Desaster mit? (salzburg.ORF.at; 9.2.2016)
• Hypo reserviert Millionen für Haftungen (salzburg.ORF.at; 14.10.2015)